Kommentar vom 30.10.2016
CETA-Unterzeichnung: Noch große Hürden im EU-Parlament und nationalen Parlamenten
Die heutige Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Die heutige Unterzeichnung beseitigt nicht die Hürden für CETA im EU-Parlament und auf nationaler Ebene. Dort wird der Widerstand jetzt an Fahrt aufnehmen. Die TTIP- und CETA-Bewegung hat in den letzten zwei Jahren mehr erreicht als andere Bewegungen in 20 Jahren. Es geht nun darum, dass EU-Parlament, nationale Kammern und Europäischer Gerichtshof Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in die Handelspolitik bringen. Die Zusatzerklärungen haben den Vertrag selbst nicht verändert. Schiedsgerichte und eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten für mächtige Interessen über die regulatorische Kooperation sind weiterhin im Vertrag enthalten. Wir werden im Europäischen Parlament vehement dafür streiten, dass CETA nicht in gesellschaftliche Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingreift. In der vorliegenden Form werden wir Grünen CETA ablehnen.“
Link zur finalen Zusatzerklärung von CETA: http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2016/10/joint-interpretative-instrument_pdf/
Quelle: sven-giegold.de
