Kein Fracking auf dem Gebiet der Stadt Bad Salzuflen

Pressemitteilung vom 08.06.2015

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt das Thema Fracking auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzten

Heute findet in Berlin die Expertenanhörung im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie)

Darin wird die mehr als umstrittene Frackingmethode nicht grundsätzlich untersagt, sondern nur reglementiert. Sowohl Fachleute als auch der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt es ab, dieses Verfahren zu erlauben – wo auch immer. Eine Gesundheits- und Kurstadt wie Bad Salzuflen muss sich klar positionieren in Fragen, die die Abwehr bzw. Vermeidung möglicher Gefahren für Umwelt und Gesundheit betreffen.

Bad Salzuflen hat als Gesundheits- und Kurstadt eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Natur und der Gesundheit Ihrer Bürger/innen und Gäste. Dazu gehört die Verpflichtung, Risiken zu vermeiden, die diese Ziele gefährden können.

Bei der Erforschung und Erschließung möglicher Lagerstätten von so genannten unkonventionellen Gasvorkommen kommt eine Hochrisikotechnologie zum Einsatz, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist. Durch die Verpressung von Abwässern ist eine Gefährdung der Grund- und Trinkwasservorräte nicht auszuschließen. Nicht ohne Grund sind Erkundungsbohrungen auf rund der Hälfte der Stadtfläche nicht zulässig, weil sie als Heilquellenschutzgebiet tabu ist. Wie die Erfahrungen z.B. aus den USA und den Niederlanden zeigen, sind Gasförderungen durch Fracking sogar für kleinere Erdbeben verantwortlich.

Der zur Zeit beratene Gesetzentwurf „zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ geht nicht weit genug. Er sieht nur eine Reihe von Beschränkungen des Fracking vor, wobei ausdrücklich auf die Gefährdungsrisiken verwiesen wird.

Die Stadt Bad Salzuflen versteht sich als Teil der Kommunen und Kreise, die sich grundsätzlich gegen Fracking wenden. Ohnehin will die Stadt nach ihren Möglichkeiten zum Erfolg der Energiewende beitragen. Eine Aktivierung fossiler Energieträger wie des Schiefergases, die ohnehin nur sehr begrenzt vorhanden sind, würde den Zielen zuwider laufen, klimaschädliche CO2-Emissionen konsequent zu reduzieren.

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen setzt mit diesem Beschluss ein klares Signal nach innen und außen, dass er es ernst meint mit der Aussage im „Leitbild“ von 2000: „Für alle in Bad Salzuflen ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oberstes Prinzip.“

Antrag Fracking Rat 15-06-24

Beitragsbild von Grüne Niederkruechten

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