Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung im Rat vom 15.01.2016

Fraktion legt Handlungsplan für eine Lösung des Konflikts am Jugendzentrum @on vor

A. Grundsätzliches (Vorschlag als Erklärung des Rates):

Im letzten Jahr sind über 1 Million Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not nach Deutschland gekommen. Weitere Hunderttausende sind zu erwarten. Dies stellt uns vor Herausforderungen, auf die wir alle in dieser Größenordnung bislang nicht eingestellt waren. Im Rahmen der Verteilung müssen wir auch in Bad Salzuflen die Aufgaben planmäßig angehen. Dazu erklärt der Rat der Stadt:

• Die Stadt stellt sich den Herausforderungen, die jetzt und in Zukunft auf uns zukommen.
• Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen, werden wir so gut wie möglich aufnehmen.
• Dies ist nicht einfach und oft anstrengend. Alle in unserer Stadt sind gefragt, diese große Herausforderung aktiv anzunehmen.
• Probleme und Konflikte sind zu lösen im gegenseitigen Respekt und im ehrlichen Dialog.
• Dem Schüren von Ängsten und Fremdenhass treten wir entschieden entgegen.
• Wir gehen davon aus, dass sich alle in dieser Stadt an die hier geltenden Gesetze und Regeln halten.
• Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für ein verträgliches Miteinander, in dem jede und jeder seinen Platz zum Leben finden kann.

B. Was jetzt zu tun ist: Eckpunkte für einen Handlungsplan.

1. Das JZ @on ist ein unverzichtbarer Ankerplatz für Jugendliche und die städtische Jugendarbeit in B.S. Es steht dauerhaft nicht zur Disposition!
2. Da es zur Zeit keine tragfähige Alternative gibt, kann nicht darauf verzichtet werden, in einem Teil des @on unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) unterzubringen und zu betreuen. Diese Notmaßnahme ist ausdrücklich vorübergehend und wird deshalb auch nur für begrenzte Zeit vom Landesjugendamt geduldet.
3. Die jugendlichen Nutzer des @on sind in die Planung und Umsetzung eines Lösungskonzepts dauerhaft mit einzubinden.
4. Durch einen „Leichtbau“ auf dem Begakamp-Gelände wird so schnell wie möglich eine Anschlusslösung umgesetzt (Baubeschluss, Ausschreibung und Vergabe, Realisierung).
5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Zukunft weitere Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu erkunden und darüber Bericht regelmäßig Bericht zu erstatten. Dieser Auftrag bezieht sich auf a) die umF-Versorgung, b) die Versorgung von erwachsenen Geflüchteten, c) die Versorgung von anderen Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum.
6. Bürgermeister und Verwaltung werden aufgefordert, einen Langfristplan (mind. 5 Jahre) zur Beratung und Beschlussfassung zu erarbeiten, der folgende Themen beinhaltet:
   1. Versorgung mit Wohnraum
   2. Anpassung des Schul- und Bildungsangebots
   3. Vernetzung und Anpassung der kulturellen Angebote
   4. Sozialarbeit
   5. Integration Zugewanderter und Zufluchtsuchender
7. Weil die Stadt ihre frühere BWB GmbH liquidiert hat, wird eine dauerhafte Projektgruppe „Wohnen in Bad Salzuflen“ eingerichtet. Diesem Beratungsgremium sollen Vertreter*innen aus Verwaltung, Sozialverbänden, Wohnungsbaugenossenschaften und Politik angehören. Ob die Neugründung einer gemeinnützigen Bau- und Wohnungs GmbH sinnvoll ist, muss geprüft werden.

Beitragsbild von Jugendzentrum @on