Was müssen wir uns leisten?

Haushaltsrede vom 11.12.2013

Rede zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Bad Salzuflen für das Jahr 2014

In 5 Monaten werden der Rat und das Europäische Parlament neu gewählt. Das Letztere scheint fern, hat aber große Bedeutung für die Zukunft Europas nach innen und außen. Die Kommune ist aber der Ort, wo die Menschen aufwachsen, lernen, wohnen, arbeiten und leben. Dort werden die Grundbedürfnisse befriedigt – je nach Lage, Geschichte, Vielfalt und Profil einer Stadt unterschiedlich.

Das Paradox: Die Finanzmittel sind begrenzt und können kaum gestaltet werden. Der größte Teil der öffentlichen Aufgaben ist durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben und muss umgesetzt werden. Dann gib es Leistungen, die wir vorhalten müssen, über deren Umfang und Ausgestaltung wir in der Kommune entscheiden. Schließlich gibt es Leistungen, die freiwillig sind. Das heißt, wir müssen sie nicht zwingend anbieten.

Wir haben von dem auszugehen, was wir in Bad Salzuflen haben, was unsere Stadt ausmacht. Die natürliche Umgebung, die Betriebe, das Staatsbad, kulturelle Einrichtungen, die Stadtarchitektur – und vor allen Dingen, die Menschen in dieser Stadt: die Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger.

Wir können die Schuldenlast nicht weg lügen. 2,1 Billionen Euro Staatsschulden in Deutschland. Das bedeutet 26.250 EUR pro Kopf der Bevölkerung. Bad Salzuflen legt noch mal rund 2.600 EUR drauf. Es möge bitte niemand über die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch jammern. Nur ein Prozentpunkt höhere Kreditzinsen würde die jährliche Zinsbelastung im Bund um 21 Mrd. EUR erhöhen, in Bad Salzuflen um 1,4 Mio EUR.

Auf das Zahlenwerk des vorgelegten Haushalts möchte ich nicht im Detail eingehen. Das ist größtenteils in den Fachausschüssen ausdiskutiert. Ausdrücklichen Dank sagen wir dem Kämmerer für die solide Arbeit. Auch wenn wir die meisten Vorhaben mittragen, gibt es Gründe, weshalb wir nicht begeistert „Ja“ sagen, sondern uns der Stimme enthalten. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Erlauben Sie ein paar weitergehende Überlegungen. Die kommunalpolitische Arbeitsgemeinschaft aus CDU und SPD hat offenbar diese Leitfragen: Was müssen wir von Gesetzes wegen irgendwie machen? Wo können wir Finanzmittel einkürzen? Was können wir uns noch leisten? Können wir weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern zumuten? Oder Abgaben erhöhen? Leistungen einschränken? Wo geht das und wo nicht?

Sollten wir nicht besser von der anderen Seite aus denken und an die Dinge herangehen?

  • Was müssen wir uns leisten können, damit der Slogan passt „ich fühl mich wohl“?
  • Wie kriegen wir das hin, unter Beachtung der gesetzten finanziellen Grenzen?
  • Was ist zu tun, um unsere Stadt auch für die Zukunft lebenswert zu erhalten und weiter zu entwickeln.

„Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben wie es ist.“ Sie kennen den Spruch.

Ich möchte an die Aufbruchstimmung erinnern, die im März 2000 im „Leitbild für die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Bad Salzuflen“ mündete. Wie in vielen Städten und Gemeinden haben sich Bürger, Politiker, Vereine, und Interessengruppen zusammen gefunden, und gemeinsam Leitsätze entwickelt. Man konnte eine Ahnung einer Mitmachdemokratie bekommen. Die Bedenkenträger hatten leider zu schnell wieder die Oberhand. Der Alltag hatte die meisten wieder schnell eingefangen. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie kostet nicht unbedingt Geld, aber Zeit und Energie. Demokratie kann nicht nur anregen, sie kann auch gelegentlich anstrengend sein. So war der Schwung der ersten Wochen schnell verflogen.

Erfreulicherweise ist das Leitbild auf der Homepage der Stadt leicht zu finden. Es sollte auf kleinstem gemeinsamem Nenner „Denkräume eröffne(n) und eine liebenswerte Stadt auch für die nächste Generation ermöglich(en).“ „Das Leitbild ist eine Zielbeschreibung für den Weg Bad Salzuflens in den nächsten 15 Jahren,“ heißt es im Vorwort. Und weiter sehr eindeutig: „Am 8. März 2000 hat der Rat der Stadt das Leitbild bestätigt, es ist damit für alle Entwicklungsüberlegungen verbindlich geworden.“

Heute, fast 14 Jahre später, ist es an der Zeit, dass wir uns fragen: Was haben wir davon erreicht? Wieweit haben die Ideen von der Jahrtausendwende uns wirklich begleitet?

In einigen Teilen ja. In anderen Bereichen nein. Wir maßen uns nicht an, eine Bilanz zu ziehen. Wir regen aber ernsthaft an, dass wir uns in dieser Stadt (nicht nur in Rat und Verwaltung) diese Selbstverpflichtung wieder vornehmen, kritisch beleuchten und weiter entwickeln.

Seit einigen Jahren steht alles (nicht nur in Bad Salzuflen) unter Finanzierungsvorbehalt. Man könnte auch sagen unter dem Diktat des HSK. Besinnen wir uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter wieder darauf, wofür uns die Menschen ein Mandat auf Zeit gegeben haben: Wir sollen im Interesse aller in dieser Stadt gestalten, nicht nur verwalten. So darf nicht in kostengünstigen Bereichen der Daseinsvorsorge gespart werden, und an anderer Stelle ein Mehrfaches für die Folgen ausgegeben werden. Und – diese Bemerkung sei an dieser Stelle erlaubt: Die Verwaltung muss uns in unserer Rolle ernst nehmen und nicht abkanzeln, wenn wir kritische Fragen stellen. So wie wir für unsere Entscheidungen adäquate steuerungsrelevante Daten brauchen und keine platzierten Einzelfalldarstellungen. Gelegentlich künstlich erzeugter Zeit- und Entscheidungsdruck ist ebenfalls nicht hilfreich.

Wichtige Entscheidungen und Prozesse haben wir mitgetragen und tun es weiter. In Stichworten:

  • das Stadtentwicklungskonzept 2020+
  • die Integration der Staatsbad GmbH in die städtische Familie (Der Ausdruck „Konzern Stadt“ mögen wir nicht – er konnotiert etwas Fremdes, Unkontrollierbares.)
  • die Erneuerung der Gradierwerke
  • den Weg der Stadtwerke zu einem modernen bürgernahen Dienstleistungsunternehmen
  • das Städtebauliche Handlungskonzept Historischer Kurbereich
  • die Neugestaltung der Fußgängerzone
  • die Sanierung des Schulzentrums Lohfeld
  • Maßnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung

Anderes konnten bzw. können wir nicht mittragen:

  • die traurige Abwicklung des Stadt- und Bädermuseums
  • die Schließung der Kleinschwimmhalle Aspe
  • die Ausweisung neuer Flächen zu Lasten der Naturräume
  • das Nichthandeln in Sachen Wandelhalle
  • und immer wieder gelegentlich merkwürdige Vergaben bei öffentlichen Aufträgen.

Wir können uns den Haushalt nicht schön rechnen. Die Finanzierungsgrundlage der Kommunen ist je länger desto weniger hinnehmbar. Dies sagen nicht nur Grüne, sondern vor allem die kommunalen Spitzenverbände. An dieser Stelle darf ich anmerken, dass wir den Weg der NRW-Landesregierung, durch eine interne Transferfinanzierung mittels Sonderabgaben vermögenderer Kommunen einen Ausgleich zwischen arm und reich zu managen, nicht für zukunftsfähig halten. Dieser Weg führt nicht zu mehr Solidarität, sondern zu Neid. Überdies ist er unfair und vermutlich sogar verfassungswidrig. Es ist längst überfällig, dass der Bundestag die systemische Unterfinanzierung der Kommunen beendet.

Vor genau 300 Jahren prägte der Hans Carl von Carlowitz in seiner Sylvicultura oeconomica erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit. Seither wird die Vokabel gern benutzt, auch wenn nicht eigentlich das damit gemeint ist, was nachhaltig bedeutet. Es geht um die Erhaltung und Entwicklung der natürlichen Ressourcen und der kulturellen und ökonomischen Potenziale eines Landes und einer Gesellschaft. Und zwar in genau dem Sinn, den die Brundtland-Kommission in Vorbereitung des ersten Welt-Umweltgipfels in Rio 1992 beschrieben hat: Wir haben diese Welt so zu behandeln, dass wir die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel erhalten und nicht zerstören.

Nachhaltigkeit kann nicht verordnet werden. Es müssen möglichst alle mitmachen. Diejenigen, die besondere Verantwortung tragen in Wirtschaft, Kultur und Politik, müssen allerdings dazu die Rahmen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Dazu gehört, achtsam mit der Natur umzugehen. Boden ist nicht vermehrbar. Deshalb werben wir dafür, keine neuen Gewerbegebiete auszuweisen, sondern die vorhandenen zu nutzen bzw. nutzbar zu machen. Die Zersiedelung außerhalb der Zentren muss beendet werden. Zur Verkehrsgestaltung ist in der erwähnten Lokalen Agenda folgendes festgehalten: „Die Verkehrspolitik der Stadt behandelt die verschiedenen Verkehrsarten grundsätzlich gleichrangig und gleichwertig. Den besonderen Bedürfnissen schutzwürdiger Personen im Verkehr wird konsequent Rechnung getragen.“

Seit dem Diskussionsprozess um die Lokale Agenda 1999 sind die Herausforderungen durch den Klimawandel immer deutlicher geworden. Meist fokussiert sich die öffentliche Debatte auf die Erzeugung von Strom. Es geht aber in noch größerem Maße um die Wärmeerzeugung, die Wirtschaftsprozesse und den Verkehr. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben den Weg unserer Stadtwerke mit beschlossen – raus aus der Risikotechnologie Atomkraft, mehr Nutzung Erneuerbarer Energien und Ausbau der Energieberatung für Bürger und Unternehmen.

Noch können wir es schaffen, den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe soweit zu senken, dass der Klimawandel noch einigermaßen beherrschbar und bezahlbar bleibt. Dies erfordert aber einen konsistenten Plan, den man abarbeitet. In erster Linie muss ich Sie von der heimischen Großen Koalition ansprechen. Sie haben die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes mit Bürgerbeteiligung und externen Fachleuten seinerzeit mit mehr oder weniger Engagement (meist weniger, wenn wir ehrlich sind) mitgetragen. Die Ziele blieben schon damals hinter denen der Regierung Merkel. Aber gut, immerhin. Doch dann verließ Sie erst der Mut, und dann der Wille – vielleicht war es auch umgekehrt. Dieses Konzept steht seit seiner Verabschiedung (will sagen Kenntnisnahme) irgendwo im Schrank und ist derweil veraltet.

Sie haben das Thema Umwelt- und Klimaschutz gegen unsere Stimmen outgescourct in einen eigenen Ausschuss. Dadurch wurde es de facto als nachrangig ausgelagert. Die Tatsache, dass der Ausschuss häufiger ausfällt als dass er arbeitet, spricht für sich. Es ist eben nicht Ihr Thema. Sollte es aber sein. Was sagen Sie in 10, 20 oder 30 Jahren Ihren Kindern und Enkeln?

  • Wir hatten leider ein HSK. Da musste der Klimaschutz eben zurückgestellt werden.
  • Aber wir haben damals einen tollen Vertrag zugunsten des Betreibers des VitaSols geschlossen. Das kostet nun mal.
  • Und unser Beigeordneter hat seinerzeit die teureren Laternen in die Parkstraße setzen lassen und die teureren Bänke für die Lange Straße bestellt.
  • Das Museum war uns noch nie so wichtig.
  • Und für Kultur haben wir ja das Salzsiederfest, das Weinfest, das Kiliansfest und den Weihnachtstraum.

Es gäbe noch mehr aufzählen. Wir wissen, dass manche Dinge Geld kosten, wenn sie gut sein sollen. Aber vieles lässt sich durch mehr Transparenz und Beteiligung der Menschen vor Ort gestalten, nicht selten mit nur wenig Geld und Anerkennung. Oft sind es die kleinen Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen geben: Ja, das ist auch meine Stadt. Da bin ich dabei und engagiere mich. Politik und Verwaltung können Anstöße geben und Hilfe bei der Steuerung von Prozessen organisieren. Zum Beispiel beim Leerstandsmanagement, sowohl für Betriebe als auch für Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

Sie alle wissen, ehrenamtliches Engagement – wo auch immer – braucht Anreize, oder besser Ermutigung. Dann klappt es auch besser mit der Bürgerbeteiligung. Es ist gut gegen die Vereinsamung im Alter, für die Förderung junger Menschen, für das Zusammenleben von Eingeborenen und Zugezogenen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein neues Nachdenken und ein Aufbrechen von Verkrustungen.

Bei aller gelegentlichen Schelte danke ich im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit im Rat und in den Gremien. Nicht zuletzt gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in den stadteigenen Gesellschaften.

Und von dieser Stelle aus ein Appell an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger: Meckern hilft nicht. Geben Sie am 25. Mai Ihren Wahlzettel ab, aber nicht Ihre Stimme. Die brauchen Sie. Mischen Sie sich ein. Machen Sie mit bei der Gestaltung Bad Salzuflens. Diese Stadt ist es Wert.

Ihnen allen wünschen wir eine entspannte und besinnliche Weihnachtszeit.

(Ingo Scheulen, Fraktionsvorsitzender)

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