NEIN zur Bezahlkarte

Die GRÜNE Ratsfraktion Bad Salzuflen lehnt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden ab und zeigt sich erleichtert darüber, dass der Rat am Mittwoch einstimmig entschieden hat, die Opt-Out-Regelung der Landesregierung NRW zu nutzen. Die Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird in Bad Salzuflen nun vorerst nicht eingeführt.

Norbert Scherpe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Bezahlkarte als diskriminierend, repressiv und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachend. „Anstatt Geflüchtete zu stigmatisieren und in ihrem Recht auf Selbstbestimmung einzuschränken, befürworten wir stattdessen die Stärkung von Integrationsmaßnahmen, die den neu Ankommenden das Einleben erleichtern und ihnen echte Perspektiven in Bad Salzuflen eröffnen, etwa durch vereinfachten Zugang zu Arbeit und Bildung“, so Scherpe.

Wiebke Kopsieker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzt: „Durch die Einführung von Bezahlkarten werden vermeintliche Probleme nicht gelöst. Während wir uns in der Verwaltung Entbürokratisierung auf die Fahnen schreiben, wäre die Bezahlkarte ein Schritt in die genau entgegengesetzte Richtung.“

Berichte aus anderen Kommunen zeigen Probleme mit langsamen Prozessen, Systemfehlern und zusätzlichem personellen Aufwand. Die Stadt Bad Salzuflen hatte in der Verwaltungsvorlage die Mehrausgabe im Haushalt mit ca. 69.500,00 Euro angegeben, was einer zusätzlichen Vollzeitstelle entspricht. Zudem gäbe es Schwierigkeiten bei Zahlungen und Überweisungen in diversen Lebensbereichen der Betroffenen, viele Einrichtungen akzeptierten die Bezahlkarte nicht oder verfügten nicht über die notwendigen Lesegeräte. Ob Mietzahlungen, Sportvereinsbeiträge, Handyverträge, Flohmarktbesuche oder Secondhand-Bargeschäfte – viele Nutzungen für notwendige Ausgaben wären mit der Bezahlkarte ohne eine sogenannte White-List nicht ausführbar. 

Norbert Scherpe hebt als weiteres positives Signal der Stadt aus der Ratssitzung hervor, dass die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen und Teilhabe beschlossen wurde. Nachdem Wegfall der KOMM-AN Mittel aus dem Förderprogramm NRW können so weiterhin Bad Salzufler Projekte eine Förderung erhalten, die sich für Begegnungen, den Austausch und das Ankommen in der Gesellschaft einsetzen. Die Verwaltung schreibe in ihrer Stellungnahme völlig zu Recht, dass „gerade in einer Stadt wie Bad Salzuflen, die von Vielfalt lebt, diese Maßnahmen eine entscheidende Rolle für den sozialen Zusammenhalt spielten“.

Als sicherer Hafen setzt sich Bad Salzuflen für die Wahrung der Rechte und der Würde von Geflüchteten ein.