Kommentar zur Fracking-Debatte im Stadtrat am 24. Juni 2015

Kommentar vom 03.07.2015

Grüne erschüttert über die Unfähigkeit der SPD/CDU eine sachbezogene Diskussion zu führen

Die Grünen zeigen sich sehr verärgert über das selbstherrliche Verhalten der Fraktionsführer von SPD und CDU. Einerseits mokierte sich Eduard Böger (SPD) darüber, dass Scheulen in Kurzfassung die Gründe und Hintergründe erläuterte, weshalb Fracking gerade für die Kurstadt Bad Salzuflen eine nicht zu verantwortende Technologie sei. Man wisse dies doch alles. (Die FDP begründete ihre Stimmenthaltung übrigens damit, dass man nicht genug wisse, um eine Meinung dazu zu haben.) Volker Heuwinkel beharrte auf dem Text, weil der so bereits vor 2 Jahren vom Kreistag Lippe schon beschlossen sei.
Dessen Namensvetter, Landrat Friedel Heuwinkel, hatte erst am 27. Mai eindeutig erklärt: Mit mir wird es kein Fracking in Lippe geben. Ebenso eindeutig hatte sich die SPD-AG 60plus in Bad Salzuflen geäußert. Dies hielt Scheulen den Fraktionen von CDU und SPD entgegen.

Im Übrigen, so Scheulen gebe es inzwischen weitere Argumente für ein grundsätzliches Nein zum Fracking, die er während der Ratssitzung vortrug:

• Im niederländischen Groningen werde gerade ein Schadenersatzverfahren wegen Erdbebenschäden durch Fracking eröffnet.
• Im niedersächsischen Rotenburg sei eine signifikant erhöhte Zahl von Neuerkrankungen an Blutkrebs in der Umgebung von Gasbohrstellen festgestellt worden.
• Und nicht zuletzt: Die Bundeskanzlerin habe auf dem G7-Gipfel in Elmau dafür gesorgt, dass ein Bekenntnis der führenden westlichen Industriestaaten zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern formuliert wurde. Das bedeute den planmäßigen Ausstieg aus Kohle und Gas. Neue Lagerstätten dürften, so Scheulen, deshalb nicht erkundet und erschlossen werden.

Nach der Ratssitzung zeigte sich die GRÜNEN-Fraktion „ziemlich erschüttert über die Unfähigkeit der GroKo-Parteien, eine sachbezogene Diskussion zu führen. Es wurde auf unsere Argumentation überhaupt nicht eingegangen.“ Von Politikern, die weitreichende Entscheidungen über das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt treffen, dürfe „erwartet werden, dass man sich in der Sache kundig macht und auf Augenhöhe argumentiert.“ Stattdessen sei unsachlich polemisiert worden. „Gerade von jemandem wie Volker Heuwinkel, der das Amt des Bürgermeisters anstrebt, darf ein anderes, moderierendes Verhalten erwartet werden,“ so Ratsfrau Canan Militzki.

Beitragsbild von Grüne Niederkruechten