Die konstituierende Ratssitzung gestern startete mit einem politischen Paukenschlag. Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen hatte die AFD gestern drei Stimmen mehr erhalten, als sie Ratsmitglieder hat. Sieben weitere Nein-Stimmen und eine Enthaltung sorgten dafür, dass – entgegen des gemeinsamen Vorschlags der demokratischen Fraktionen – eine dritte Stellvertretende Bürgermeisterin der AFD gewählt wurde.
„Für Christine Fanenbruck tut mir das persönlich leid“, sagt Fraktionsvorsitzende Wiebke Kopsieker. „Sie hat mit ihrer Kandidatur auf dem gemeinsamen Listenvorschlag von CDU, SPD und GRÜNEN ein starkes, integratives Angebot gemacht und hätte die erfolgreiche Arbeit der letzten 5 Jahre gerne fortgesetzt“.
Leider zeigt der gestrige Tag: noch bevor der Rat richtig losgelegt hat, bröckelt die Verlässlichkeit. Wie sollen die Ratsmitglieder konstruktiv zusammenarbeiten, wenn Absprachen nicht halten? Wie sollen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn Vertrauen schon beim ersten Schritt erschüttert wird? „Ich erwarte von allen Fraktionsvorsitzenden, dass sie ihre Reihen schließen und Verlässlichkeit sichern – sonst drohen Stillstand und Chaos“, verdeutlicht Wiebke Kopsieker. „Dass zudem drei Ratsmitglieder die AFD unterstützt haben, ist für mich völlig unverständlich. Wer für die AFD stimmt, trägt die Verantwortung dafür, dass eine vom verfassungsschutz zeitweise als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei repräsentative Ämter erhält. Das ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber allen demokratischen Kräften“.
Die kommenden Jahre werden herausfordernd. Umso wichtiger ist jetzt: Verlässlichkeit. Verantwortung. Haltung. Nur so können wir in Bad Salzuflen die stabile, demokratische Arbeit machen, die unsere Stadt verdient. Mit unseren engagierten und komeptenten Rats- und Fraktionsmitgliedern „lassen wir uns nicht verhärten in dieser harten Zeit“ wie ein langjähriges GRÜNEN-Mitglied kommentiert, sondern „haben gemeinsam Power und Freude für eine erfolgreiche Kommunalpolitik“.
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