Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede für die Ratssitzung am 12. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger,

nun steht er zur Verabschiedung an, der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Es ist der letzte in dieser Legislaturperiode.

Es ist in unseren Augen richtig, sich für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes entschieden zu haben, das entlastet die Neukonstituierung des Rates nach den Kommunalwahlen im September 2020.

Viele intensive Beratungen sind der Aufstellung des Haushalts voraus gegangen, in den Ausschüssen, in den Fraktionssitzungen und in den Konsolidierungsrunden.

Wir alle wissen es, die Verschuldung unserer Stadt wächst, und die Handlungsspielräume werden kleiner. Aber natürlich investieren wir auch viel, sehr viel sogar, und alle diese Investitionen sind notwendig für das Leben in unserer Stadt, für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger.

Es sind die Investitionen in die beiden Schulzentren, im SZ Aspe der komplette Umbau, im Lohfeld jetzt noch der Neubau der Hauptschule, es sind die Beschlüsse für die Schaffung neuer Kindergartenplätze, die überall im Stadtgebiet gebraucht werden.

Die Stadt investiert weiterhin bei der Feuerwehr; in den Ortsteilen werden Feuerwehrhäuser modernisiert (Retzen) oder neu gebaut (Wüsten), und der Neubau der Hauptwache wird nach langen Vorbereitungen in die Umsetzung gehen.

Das Rathaus ist mitten in der Sanierung, wann es wohl fertig sein wird.

Wir haben große Summen in die Erneuerung des Kurparks und der Wandelhalle gesteckt, das stärkt die Attraktivität unserer Stadt als Heilbad und ist ein Plus für Einheimische wie Touristen gleichermaßen.  In Bezug auf die Diskussion gestern Abend möchte ich doch an dieser Stelle betonen, dass es falsch wäre, die Gäste gegen die Einheimischen auszuspielen.  Die ganzen Errungenschaften der letzten Jahre, die Aufwertung unserer Stadt durch die Aktivitäten des Staatsbades, bedeuten für alle mehr Lebensqualität.

Diese Investitionen sind alle sehr wichtig für unsere Stadt, aber sie belasten natürlich auch den Haushalt. Bauchschmerzen bereiten uns Grünen die Baukosten, die in die Höhe schnellen, Kostenvoranschläge, die völlig aus dem Ruder laufen. Ja, im Bereich Bauen ist es für alle schwierig im Moment, aber als Naturereignis betrachten wir diese Entwicklungen nicht. Hier ist die Konsolidierung der Kosten mehr als notwendig!

Wir sind sehr froh, dass im Fachdienst Hochbau zwei neue Stellen geschaffen werden. Wir brauchen dringend eine effektive Baubegleitung durch die Stadt, die engmaschig jede Phase mit begleiten kann. Das Desaster mit dem Controller für das Schulzentrum Aspe steckt uns wohl allen noch in den Knochen. Beim Neubau der Hauptfeuerwehr muss der Controller von Anfang an mit am Start sein.

Wir Grünen haben im Bereich Bauen das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda gesetzt, das wir im nächsten Jahr weiter verfolgen werden. Nachhaltiges Bauen bedeutet Qualitätssicherung in allen Bereichen, auch bei der Baufinanzierung.

Im Bereich Soziales sind im Haushalt wichtige Projekte verankert, die uns Grünen am Herzen liegen: Der Masterplan Schötmar ist ja in diesem Jahr verabschiedet worden und gerät ab 2020 in die Umsetzung. Ganz wichtig ist hier ab 2020 die Einrichtung des Quartiersmanagements in Schötmar. Hier werden Strukturen geschaffen, die den Stadtteil aufwerten werden und das Zusammenleben der Einwohnerinnen und Einwohner fördern.

Für uns Grüne ist auch das Thema Integration und die politische Einbindung von zugewanderten Menschen für eine friedliche und innovative Entwicklung unserer Stadt wichtig. Nur die Schaffung eines gemeinsamen „Wir“ verhindert die wachsenden Einflüsse von radikalen Ideen auf allen Seiten. Integration benötigt auch die Anerkennung durch die Aufnahmegesellschaft -Toleranz ist nicht das richtige Wort – und die sollte durch aktivere Unterstützung durch Politik und Verwaltung zum Ausdruck kommen. Mit anderen Worten: der Integrationsrat muss aus seinem Schattendasein ´raus, dieses Ziel setzen wir uns für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Wir haben zusammen mit der SPD das Sozialticket für den Stadtbereich durchgesetzt, wir haben im Ausschuss Soziales und Gesundheit beantragt, dass es keine Kürzungen der Budgets für die Tafel und die Vereine der Wohlfahrtspflege gibt, mit Erfolg.

Wir freuen uns, dass ab nächstes Jahr die Stadtwerke den Betrieb unserer Schwimmbäder Begabad und Schwimmbad im Lohfeld übernehmen. Mit kompetenten Partnern und unternehmerischem Blick werden die Bäder sicher für Schule und Freizeit an Attraktivität gewinnen.

Und das wird mittelfristig vielleicht  hoffentlich auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Auch im Bereich Klima und Umwelt gibt es positive Ansätze, Schritte in die richtige Richtung.

Auf den Weg gebracht wurde das Klimaschutzteilkonzept Mobilität. Seit 2016 läuft dieser Prozess, und wir sind sehr froh, dass in diesem Jahr endlich ein Konzept verabschiedet werden konnte, und wir ab 2020 einen Mobilitätsmanager haben werden, der dieses Konzept, zumindest schon mal zwei Jahre lang, schrittweise umsetzen wird. Der Radverkehr in der Innenstadt ist schon ein Ergebnis dieses Konzeptes, den haben die Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen in der Bürgerhalle vehement eingefordert. Der Mobilpunkt am Bahnhof ist ebenfalls Teil davon.

Auch das Konzept verkehrsberuhige Innenstadt fällt hier mit hinein. Seit Jahren haben wir Grünen uns für eine verkehrsberuhigte Innenstadt eingesetzt, und haben eine intensive Bürgerbeteiligung dazu eingefordert. Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung haben wir uns für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen ausgesprochen. Aber der Ausschuss war doch sehr gespalten. Es wird spannend, wie der Rat an späterer Stelle entscheidet. An den Diskussionen sieht man, wie schwer es ist, zu verändertem Verhalten zu kommen. Aber ein Umdenken ist notwendig, und so ist es der Mühe wert, sich diesem Prozess zu stellen.

Wir warten auf die Ergebnisse des zweiten Klimaschutzteilkonzeptes „Energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften“, immerhin ja auch mit Fördergeldern auf den Weg gebracht.

Weiterhin freuen wir uns, dass für den Bereich Forstwirtschaft die Einrichtung einer Stelle ab 2020 verabschiedet wurde, aber vielleicht wird das nicht reichen. Wir alle wissen um den Zustand des Forstes, die immensen Probleme, die unter anderem der Klimawandel hier verursacht.  Wir Grünen hoffen, dass die Zusammenarbeit mit Lemgo und Horn-Bad Meinberg zu guten Ergebnissen führen wird.

Auch kleinere Schritte sind durchaus zu würdigen. Durch die Diskussionen um Biodiversität und Artenschutz haben wir im Ausschuss für Klima und Umwelt die Ackerrandstreifen ins Visier genommen, die oftmals von den Landwirten mit überpflügt und beackert werden. Dabei ist das Ziel, sie in Blühstreifen zu verwandeln. Allein die Identifizierung dieser Streifen und der Wille, sich dem Problem zu stellen, scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein. Aus anderen Kommunen habe ich gehört, dass die Verwaltung möglichst die Finger davon lassen will, das gibt nur Ärger. Aber im Rahmen von Haushaltskonsolidierung kann ich nur sagen, wenn die Landwirte die Streifen nicht mehr rausrücken wollen, könnten sie ja zumindest dafür Pacht bezahlen!

So gibt es also durchaus positive Entwicklungen für unsere Stadt, die sich auch im Haushalt niederschlagen.

Allerdings muss man für die Zukunft sagen, wir stehen vor großen Herausforderungen.  Es ist gut, dass wir im nächsten Jahr Kommunalwahlen haben. Ein weiter so wird es für die großen Themen in unserer Stadt nicht geben können. Es braucht den Mut und den Willen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine neue Politik zu wagen.

Die großen Themen aus der Sicht von uns Grünen bleiben Klima- und Umweltschutz, Bauen und Wohnen und die Mobilität, sprich die große Herausforderung des ÖPNV.

Im Klimaschutz müssen wir in allen Bereichen ehrgeizige Ziele entwickeln, über klimaneutrales Bauen bis CO -2 Reduzierung, Artenschutz und Biodiversität. Wir brauchen eine Aktualisierung unseres Konzeptes für Klima- und Umweltschutz, inklusive Maßnahmen für die Folgen des Klimawandels.

Auch bei der Wirtschaftsförderung muss die Umweltverträglichkeit und die Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Stichwort Flächenfraß. Im Moment ist im Bereich Wirtschaftsförderung ja Stillstand, trotz des workshops mit Experten von vor über einem Jahr. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung in der Stadt, die auch den Einzelhandel mit im Fokus hat.

Im Bereich des ÖPNV muss die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene gelingen, im Kreis Lippe, aber auch in OWL, wozu haben wir die Regiopole.

Im Bereich Bauen und Wohnen warten wir dringend auf das Wohnraumkonzept der Verwaltung. Der Kompromiss, der für das Gelände der Britensiedlung gefunden wurde, ist ein Anfang, aber er reicht noch lange nicht aus. Wir brauchen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum für Familien und Alleinerziehende. Hier, und auch beim Sozialen Wohnungsbau wird die Stadt lenken und eingreifen müssen, denn Bad Salzuflen, ich fühl´ mich wohl, muss wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gelten, nicht nur für Menschen, die sieben Euro aufwärts pro Quadratmeter Miete zahlen können.

Es gibt also durchaus auch Leerstellen in dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021.

Insofern ist es gut, dass der neue Rat ab September 2020 durchaus die Befugnis haben wird, seine Akzente zu setzen.

Alles in allem sage ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen werden dem Haushalt 2020/2021 zustimmen.

„Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“ – mit diesem Leitsatz der Grünen auf dem Parteitag im November 2019 in Bielefeld starten wir Grüne auch hier vor Ort in das neue Jahrzehnt. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die immer für Rückfragen und Auskünfte zur Verfügung stehen. Danke für die gute Zusammenarbeit, ich wünsche eine schöne Weihnachtszeit für alle und ein gutes neues Jahr.

Fraktionsvorsitzende

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