Hier findet Ihr die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Wiebke Kopsieker, die sie am 11.02.2026 in der Ratssitzung gehalten hat.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen in Bad Salzuflen vor.
Ein Schüler fährt mit dem Rad zur Schule.
Eine Seniorin wartet an der Bushaltestelle.
Eine Familie öffnet die Nebenkostenabrechnung.
In diesen Momenten denkt niemand an Haushaltszahlen.
Aber unser Haushalt entscheidet eben darüber, wie der Morgen für die Menschen in unserer Stadt aussieht.
Ob Schulen funktionieren. Ob Mobilität verlässlich ist. Ob Wohnen bezahlbar bleibt.
Unser städtischer Haushalt ist kein abstraktes Zahlenwerk. Es hat einen maßgeblichen Einfluss darauf, ob der Alltag in unserer Stadt gelingt – oder eben nicht.
Positive Entwicklung
In den letzten Jahren haben wir gesehen: Bad Salzuflen entwickelt sich. Wir sehen es:
• an den gestiegenen KITA-Plätzen,
• im verbesserten ÖPNV,
• an neuen Sportplätzen,
• im Ausbau erneuerbarer Energien
• in der Entwicklung der Wirtschaft in unserer Stadt
• oder darin, dass nun endlich die „Erlebniswelt Kneipp“ im Landschaftsgarten umgesetzt wird, ein Projekt für alle Generationen und eines für das wir GRÜNE lange gekämpft haben. Gerade wurde endlich der Förderbescheid übergeben und die Umsetzung kann starten.
Diese positive Entwicklung ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren – und zwar insbesondere derletzten 5 Jahre, in denen wir Grüne Verantwortung getragen haben. Und dass wir GRÜNE uns in der vergangenen Koalition durch Mut und Innovation, aber auch durch Verlässlichkeit und Beharrlichkeit ausgezeichnet haben,hat maßgeblich zu dieser positiven Entwicklung in unserer Stadt beigetragen. Gleichzeitig stehen wir in diesem Jahr vor großen Herausforderungen:
• Es fehlt weiterhin Platz in unseren Schulen,
• wir müssen unsere Gebäude weiter sanieren,
• die Entwicklung unseres Gesundheitsstandortes muss weitergehen
• und wir haben noch nicht ausreichende Antworten auf bezahlbaren Wohnraum in
unserer Stadt gefunden.
Diese Gleichzeitigkeit prägt unsere Arbeit: Wir dürfen uns freuen über das, was wir schon erreichen konnten, wir dürfen stolz sein auf unsere lebenswerte Stadt – und müssen jetzt weiter vorangehen, um Bad Salzuflen zukunftsstark zu machen. Dafür brauchen wir einen städtischen Haushalt, der steuerbar und glaubwürdig ist. Nur so kann sich unsere Stadt weiter positiv entwickeln.
Mehr als Investitionsplan
Unser Haushalt besteht aber nicht nur aus Baukosten und Abschreibungen. Er entscheidet nicht nur darüber, was wir bauen, sondern auch darüber, wie wir zusammenleben. Natürlich brauchen wir Investitionen in Gebäude und in Infrastruktur. Aber Beton allein schafft keinen Zusammenhalt. Eine Stadt funktioniert nicht nur weil Häuser stehen, sondern weil Menschen sich gesehen fühlen, weil Kinder Perspektiven haben und weil Integration gelingt. Deshalb ist der städtische Haushalt mehr als ein Investitionsplan. Er ist ein Ausdruck unserer Haltung. Er zeigt, ob wir nur in Steine investieren – oder auch in das Miteinander in dieser Stadt.
Verantwortung
und wir als Ratsmitglieder tragen mit diesem Haushalt die Verantwortung dafür, dass unsere Stadtverwaltung handlungsfähig ist. Dafür, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann und dass dieses Miteinander in unserer Stadt eine Perspektive hat. Wir GRÜNE sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Nun weist unser Haushaltsplan 2026 ein Minus von rund 31 Millionen Euro aus. Das ist keine Zahl, die man leichtfertig hinnimmt. Aber es ist eben eine Realität, der wir uns stellen müssen. Wir Grüne werden diesem städtischen Haushaltsplan zustimmen. Nicht aus Euphorie. Sondern aus Verantwortung. Weil wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern wollen. Und zur Verantwortung gehört auch, sich der Realität zu stellen – und nicht einfach nur Nein zu sagen. Dass auch die AfD diesem Haushalt nicht zustimmt, überrascht niemanden. Was allerdings wieder einmal auffällt: Sie bleiben nicht nur bei ihrer Ablehnung von Vorschlägen– sie bleiben auch bei ihrer eigenen Ideenlosigkeit, denn Änderungsanträge haben sie nicht eingebracht. Wer den Haushalt ablehnt, aber keine eigenen Vorschläge macht, wie Schulen saniert, Wohnraum geschaffen oder das Zusammenleben in unserer Stadt verbessert werden soll, übernimmt keine Verantwortung.
Dagegensein ist einfach. Gestalten ist anstrengend.
Wir stehen heute vor der Wahl: Entweder wir tragen Verantwortung – oder wir verweigern sie. Für uns Grüne ist klar:
Kommunalpolitik ist kein Ort für Protestparolen, sondern für Lösungen.
Realistische Planung statt Wunschzettel
In der Haushaltseinbringung und in der bisherigen Debatte haben wir jetzt schon viel über Zahlen, über Zwänge, über grundsätzliche politische Linien gehört. Aber das Wichtigste ist doch heute der Blick nach vorn: Welche konkreten Möglichkeiten zur Steuerung haben wir eigentlich in den nächsten Jahren? Eine Haushaltssicherung müssen wir unbedingt vermeiden, sie würde uns am Ende mehr blockieren als etwas zu lösen. Also müssen wir uns ehrlich machen: Die Klage über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land ist absolut berechtigt – aber sie erklärt nicht alles. Und sie löst vor Ort kein einziges Problem. Was wir seit Jahren erleben, sind erhebliche Abweichungen zwischen dem Haushaltsplan und dem tatsächlichen Jahresabschluss. Vor allem finden wir dies im investiven Bereich: Bei Bauprojekten, bei kleinen und großen Projektvorhaben, bei Instandsetzungen. Vorsorglich werden Mittel eingeplant, die dann aber gar nicht abgerufen werden können. Und das ist keine Kritik an der Verwaltung. Im Gegenteil: Unsere Mitarbeitenden arbeiten oft am Limit.
Das eigentliche Problem liegt woanders: Wir planen regelmäßig mehr, als wir realistisch umsetzen können. Oder bildlich gesagt: Wir eröffnen viel zu viele Baustellen gleichzeitig – und wundern uns, dass am Ende überall Bauzäune stehen, aber wenig fertig wird. Der entscheidende Engpass ist heute häufig nicht das Geld, sondern Zeit, Personal und Projektkapazität. Ein Haushalt, der so tut, als sei all das unbegrenzt vorhanden, wirkt ambitioniert – ist aber am Ende wenig hilfreich. Diese Art der Planung hat Folgen: Sie macht Steuerung schwerer, sie verwässert Prioritäten, sie nimmt uns politischen Gestaltungsspielraum und sie verschiebt dringend benötigte Projekte immer weiter nach hinten. Deshalb geht es uns Grünen nicht darum, weniger zu wollen. Es geht darum, klarer zu priorisieren was wir wollen.
Oder anders gesagt: Der Haushalt ist kein Wunschzettel – er ist ein Werkzeug. Das aber nur dann wirkt, wenn wir es realistisch einsetzen.
Priorisierung
Deshalb fordern wir, dass wir Priorität auf Projekte setzen, die sofort sichtbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bringen: Dazu gehören:
• der Ausbau und die Sanierung unserer Schulen, wie auch der Bau der 5-zügigen Grundschule in Schötmar, weil gute Bildungschancen nicht warten dürfen, bis die Haushaltsjahre besser werden
• die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, damit Wohnen in Bad Salzuflen nicht zum Luxus wird
• die Weiterentwicklung unseres Gesundheitsstandortes, damit wir sowohl Gäste gewinnen können und gleichzeitig auch die Menschen in unserer Stadt davon profitieren
• die Sanierung unserer Straßen und der Bau neuer Radwege, damit Mobilität die Menschen in unserer Stadt verbindet
• und auch die Zukunftssicherung unseres Umweltzentrums, als Aushängeschild unserer Stadt und Ort der Bildung, der Vernetzung und des praktischen Umweltschutzes
Diese Projekte betreffen den Alltag der Menschen in Bad Salzuflen ganz konkret und machen unsere Stadt lebenswert. Damit sie aber nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden, braucht es eine Haushaltsplanung, die Kapazitäten ernst nimmt und Prioritäten sichtbar macht.
Wir schlagen deshalb vor:
• Investitionen müssen stärker an realistischen Umsetzungszeiträumen ausgerichtet werden,
• Vorhaben sind klar zu staffeln,
• und Mittel sind dort zu konzentrieren, wo Planung und Umsetzung tatsächlich vorankommen.
Das ist politische Ehrlichkeit.
Und Ehrlichkeit bedeutet auch, kleine, aber wichtige Maßnahmen zu benennen. Denn manchmal zeigt sich Verantwortung nicht nur bei Millionenbeträgen, sondern bei ganz praktischen Fragen des Alltags. Zum Beispiel dort, wo Kinder und Jugendliche jeden Tag viele, viele Stunden verbringen – in unseren Schulen. Dass der Bildungsausschuss 30.000 Euro für einen Pilotversuch zum Toilettendienst auf den Weg gebracht hat, ist kein Luxusproblem. Es ist eine Frage von Würde. Wer über Bildung redet, sollte auch darüber reden, wie die Orte aussehen, an denen Bildung stattfindet. Manchmal beginnt Respekt ganz banal – mit einer sauberen Schultoilette.
Ich komme zum Schluss:
Ich habe es schon gesagt: Wir stimmen diesem Haushalt zu. Aber wir verbinden diese Zustimmung mit der Einladung an alle
• Sorgen wir dafür, dass Chancengerechtigkeit und ein funktionierendes Miteinander in unserer Stadt im Mittelpunkt unserer Planung stehen
• planen wir ehrlicher, in dem wir nur das Versprechen, was wir mit unseren Ressourcen auch wirklich umsetzen können
• machen wir Prioritäten sichtbar, damit Entscheidungen nachvollziehbar werden
• setzen wir um was wir versprechen
• und sorgen wir dafür, dass die Bauzäune in unserer Stadt wieder abgebaut werden können
Vielen Dank!
Gez.
Wiebke Kopsieker
(Vorsitzende Ratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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