Ortsteile stärken, mehr Bürgerbeteiligung, gegen antiquierte Ortsausschüsse

Neustart für eine echte Bürgerbeteiligung: Wir Grünen werden in der Ratssitzung am 06. Dezember gegen die formalisierten Ortsausschüsse stimmen und damit Kapazitäten schaffen, um neue Wege zu gehen und die Ortsteile zu stärken. Indem wir Menschen in den Ortsteilen beteiligen, zu Wort kommen und sich einbringen lassen.

Denn die Ortsausschüsse haben sich im letzten Jahr mehr und mehr zu einem Hemmschuh entwickelt und zwar für alle Seiten. In vielen Ortsausschüssen sind keine Bürger*innen aus den Ortsteilen während der Sitzung anwesend. Zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen dies. In den Sitzungen des Ortsauschusses Bad Salzuflen zum Thema Kurhaus oder des Ortsausschusses Werl-Aspe zum Thema Gewerbegebiet „Werler Feld“ wurden so relevante Vorlagen beraten, und dennoch gab es keine Gäste, wie es häufig in den Ortsauschüssen der Fall ist. Das kann auch daran liegen, dass interessierte Bürger*innen in den streng formalisierten Ortsauschüssen kein Rederecht haben; dies gilt spätestens seit dem Rechtsgutachten im Frühjahr und muss seitdem auch konsequent umgesetzt werden. Fragen, Anregungen, Austausch – Fehlanzeige in den Ortsauschüssen.

Die ehrenamtlich engagierten Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger*innen haben teilweise drüber hinaus oft keinen Bezug zu dem Ortsteil in dessen Ausschuss sie sitzen, sollen aber die Verwaltungsvorlagen aus Sicht des Ortsteils bewerten. Manchmal sind von 14 Mitgliedern eines Ortsausschusses nur knapp die Hälfte anwesend. Und dies passiert nicht, weil jemand keine Lust hat zum Ortsauschuss zu kommen, sondern weil es schlichtweg nicht leistbar ist für die kleinen, aber genauso auch für die großen, Fraktionen in der nun geforderten Sitzungsdichte Fraktionsmitglieder aus den Ortsteilen in jeden Ortsausschuss zu schicken. Dieser große Verwaltungsapparat hemmt das eigentliche Ziel der Beteiligung der Menschen aus den Ortsteilen für ihre Ortsteile, wie auch für die Menschen sich in der Kommunalpolitik zu engagieren!

Auch das Modell der Ortsvorsteherinnen ohne entsprechende Aufwandsentschädigung, dass als Satzungsänderung zur Abstimmung steht, halten wir für das falsche Signal an das Ehrenamt und dem Aufwand nicht gerecht.

Wir Grüne werden dem Verwaltungsvorschlag mit der 1. Ergänzung zur Änderung der Hauptsatzung (Vorlage 288/2023) zustimmen, der klar regelt, dass die Ortsteile ihre Namen weiterführen. Allen die jetzt kritisieren, wir würden unsere demokratische Mitbestimmung selbst beschneiden, möchten wir mit einem sehr deutlichen NEIN entgegentreten.

Denn wir Grüne haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU die Durchführung von Dorf- und Quartierswerkstätten auf den Weg gebracht. Was wir jetzt und zukünftig brauchen sind gut moderierte Räume, in denen all diejenigen mitreden und mitgestalten dürfen, die sich für ihren Ortsteil oder ihr Quartier engagieren wollen. Und dies wollen wir nicht auf Zuruf durchführen, sondern festschreiben: mindestens 1x im Jahr finden in jedem Ortsteil Dorfwerkstätten statt, damit auch eine Nachhaltigkeit sichergestellt wird.

Alle Ergebnisse der Dorfwerkstatt können auf unterschiedlichsten Wegen in die Umsetzung kommen:

• über Leader: dafür gehen wir als Ratsmitglieder bzw. Fraktionen auf die Menschen zu und wir sind auch jederzeit ansprechbar für Bürger und Bürgerinnen.
• über Anträge, die von Untergruppen gestellt werden
• über Ergebniszusammenfassungen, die in den Fachausschüssen berichtet werden.

Dadurch haben die Dorf- und Quartierswerkstätten auch keinerlei direkte Auswirkung auf unsere Hauptsatzung oder würden in Konkurrenz zu Ortsausschüssen stehen – hier werden Zusammenhänge über Ecken von Ratsmitgliedern konstruiert, die sich irgendwie die eigene Bühne der Ortsauschüsse erhalten möchten. Aber genau das wollen wir nicht länger mittragen – keine Bühnen zur Profilierung einzelner, sondern neue Möglichkeiten, um eine echte Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Die grüne Ratsfraktion stimmt daher für die Verwaltungsvorlage und wir werben im kommenden Jahr im Fachausschuss für die Einführung von Dorf- und Quartierswerkstätten. Bei all dem Getöse um die Formalie Hauptsatzung ist leider etwas viel Entscheidenderes in den Hintergrund getreten. Der Rat hat für Bad Salzuflen in den letzten Wochen fast geräuschlos viele wichtige, inhaltliche Beschlüsse gefasst: zum Beispiel zur Zusammenführung des ÖPNVS in Lippe, die neuen Ausschreibungskriterien für unseren Stadtbusverkehr, zum Vitasol mit neuem Thermenhotel, zur Sanierung des Kurhauses, für das neue Gewerbegebiet „Leopoldshöher Straße“, zum Radverkehr. Für das kommende Jahr wünschen wir uns eine viel stärkere Fokussierung auf das Wesentliche und die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.