Die CDU-Ratsfraktion hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilen, die GRÜNEN hätten die gemeinsame Koalition im Rat der Stadt Bad Salzuflen einseitig aufgekündigt, um „uns mit der SPD gemeinsam einen Beigeordneten zu sichern“. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Wiebke Kopsieker, erwidert darauf: „Der Vorwurf, wir hätten Koalitionsabsprachen einseitig aufgekündigt, entbehrt jeder Grundlage. Die Neuausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten war zwingend notwendig, da die reguläre Amtszeit von acht Jahren zum Endes dieses Jahres endet. Es handelt sich weder um eine vorgezogene Wahl noch um die Schaffung einer neuen Position. Unser Handeln zielt auf Verlässlichkeit, demokratische Mitbestimmung und die Sicherung einer handlungsfähigen Verwaltung.“
In der kommenden Woche wird über einen Antrag im Rat entschieden, der die Ausschreibung der Stelle „Technische/r Beigeordnete/r“ und den zugehörigen Geschäftskreis zum 1. Januar 2026 fordert. Wiebke Kopsieker führt weiter an, dass die CDU einen Tag vor Ablauf der Antragsfrist plötzlich vom gemeinsamem besprochenen Vorgehen abrückte, habe die Fraktion der GRÜNEN völlig überrascht – zumal es bis dahin keinerlei Hinweise auf einen Kurswechsel gab. „Noch in der letzten Ratssitzung haben wir als Zeichen der Verlässlichkeit gemeinsam die CDU-Beigeordnete bestätigt.“
Die breite Unterstützung, auch durch die SPD, zeigt, dass es um eine sachgerechte und verantwortungsvolle Besetzung geht – nicht um parteitaktisches Kalkül. „Wie appellieren daher an die CDU zu einem konstruktiven, geordneten Verfahren zurückzukehren. Eine vakante Beigeordnetenstelle gefährdet die Stabilität wichtiger Fachbereiche. Eine rein parteiliche Rathausspitze darf nicht das Ziel sein. Wir stehen für demokratische Ausgewogenheit und verantwortungsvolle Kommunalpolitik“, so Kopsieker.
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