Pressemitteilung vom 06.05.2015
Ingo Scheulen kommentiert TTIP für den Salzstreuner
Das strittige TTIP-Abkommen hat einen Namen, der eigentlich sympathisch klingt: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das soll uns aufgeschlossen machen: Wer hat schon etwas gegen freien Handel und Partnerschaft?
“Unter Freiheit verstehen wir allerdings mehr als freien Handel und freien Geldverkehr”, sagt Ingo Scheulen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. “In einer Welt mit großen Ungleichheiten, mit starken und schwachen Wirtschaften bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall.” Die Canan Militzki, Fraktionsgeshäftsführerin und Ratsfrau der Grünen ergänzt: “Wenn letztlich Konzerne mitentscheiden über Standards in Sachen Umwelt, Verbraucherschutz und sozialer Gerechtigkeit, wenn Streitigkeiten nicht mehr vor öffentlichen Gerichten, sondern vor besonderen Schiedsgerichten ausgetragen werden können, dann geben wir wir unsere Rechte, unsere Freiheit auf.”
Über 1,5 Millionen Europäer haben bereits mit Ihrer Unterschrift gegen die TTIP-Pläne protestiert. Verhandlungen über Regeln im Welthandel müssen offen und transparent geführt werden. Die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung dürfen sich nicht länger an dem üblen Deal beteiligen.
Wie sehen die Fraktionen das Freihandelsabkommen TTIP? Sehen sie darin vor allem Chancen oder Gefahren?
„Wem nutzt es?“ Wenn wir dieser Frage nachgehen, müssen wir nach heutigem Stand feststellen, dass TTIP wenigen nutzt. Die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Prüfkriterien ist sicher nicht schlecht. Ein Freihandelsabkommen darf aber nicht so weit gegen, dass erreichte Sozial- und Umweltstandards in Frage gestellt werden. Die heftigsten TTIP-Befürworter wären auch die Hauptnutznießer, weil sie zum Beispiel verhindern könnten, dass bisher verbotene Umweltgifte in Kinderspielzeig oder gentechnisch veränderte Lebensmittel bei uns verkauft werden dürfen.
Sehen die Fraktionen durch TTIP die Souveränität des Staates und auch die der Stadträte gefährdet?
Durch das Klagerecht von Unternehmen gegenüber Staaten würde auch Souveränität von Kommunen ausgehebelt. Möglicherweise dürfen wir bei städtischen Auftragsvergaben keine strengen Auflagen mehr machen. Ein TTIP-Schiedsgericht als Instanz außerhalb unserer Rechtsordnung wäre ein Rückschritt und ein Rückbau der Demokratie.
Wie gut fühlen sich die Fraktionen informiert? Durch die eigene Partei, die Medien, die Regierung?
Wir Grünen sind Teil der europäischen Bewegung gegen TTIP und CETA. Für unsere Partei ist das Thema sehr wichtig, weil die Gefahr besteht, dass für eine freiheitliche und nachhaltige Zukunft die Weichen falsch gestellt werden könnten. Sehr engagiert ist neben vielen anderen Sven Giegold (Grüner Finanzexperte im Europa-Parlament), der auf Einladung der Bad Salzufler Grünen bereits mehrmals in unserer Stadt aus erster Hand informiert hat.
Die Medien greifen die Fragen zu TTIP unseres Erachtens noch zu wenig auf, um den Menschen die Brisanz deutlich zu machen.
Die Bundesregierung muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber den Wünschen der Global Player und der USA vertreten. Das tut sie eindeutig nicht – auch wenn bei einigen Politikern der Großen Koalition inzwischen die Erkenntnis reift, dass Deutschland einem „Ausverkauf“ von Rechten nicht zustimmen darf.
Beitragsbild von Stopp TTIP
