Wie wollen wir in Zukunft leben?

Haushaltsrede vom 09.12.2015

Rede zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Bad Salzuflen für das Jahr 2016

Erfreulicherweise können wir heute feststellen. Die Finanzsituation der Stadt ist zurzeit ausgeglichen. Der Kämmerer weist zu Recht wiederholt darauf hin, dass wir mit Ungewissheiten leben müssen. Einigermaßen verlässliche Größen haben wir bei der Vermögensbilanz, bei Einnahmen und Ausgaben. Es gibt aber nicht wenige Variablen, mit denen klug umzugehen ist. Solange die konjunkturelle Entwicklung anhält, kann mit den verschiedenen Zuweisungen und Transferleistungen vom Land in der geplanten Höhe gerechnet werden.

Bei den Einnahmen des Gesamthaushalts von 143,5 Mio EUR erwarten wir durch die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer jeweils 20,5 Mio EUR. Die originären Gemeindesteuern, also die, die wir in engen Grenzen selbst bestimmen können, machen kaum 30% des Gesamtbudgets aus. Davon sind die eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer über 27,5 Mio EUR ungewiss. Denn zum einen hängt dies unmittelbar vor der Ertragslage der Unternehmen ab, die man kaum vorhersagen kann. Zum anderen wirken konjunkturelle Schwankungen immer erst mit Zeitverzögerung von 2-3 Jahren. Unter Kommunalpolitikern (auch hier im Saal) hängt man seit Urzeiten zwei Glaubenssätzen an:

1. Die Höhe der Gewerbesteuer hänge von der wohlfeilen Verfügbarkeit neuer Gewerbeflächen ab.
2. Eine zu hohe Gewerbesteuerlast vertreibe Unternehmen oder verhindere eine Neuansiedlung. Beides ist bekanntlich nicht belegt.

Die Wirtschaftskraft einer Stadt, ihre Gesamtaufstellung, ihre Infrastruktur und ihre Entwicklungsperspektiven sind entscheidend. Hinzu kommt das, was wir gemeinhin Lebensqualität nennen. Der Slogan „Bad Salzuflen – ich fühl‘ mich wohl“ darf nicht eine bloße Werbebotschaft sein. Was wir darunter verstehen, findet sich im vor mehr als 15 Jahren im beschlossenen „Leitbild für die zukunftsfähige Entwicklung“, das der Rat der Stadt nach vielen Diskussionen mit allen gesellschaftlichen Gruppen und engagierten Menschen beschlossen hat. Es hat schon seinen Grund, dass der Kämmerer dieses Leitbild erneut wieder vor der Beschreibung der strategischen Ziele im Haushaltsplanentwurf abdrucken ließ!

Vor zwei Jahren habe ich in meiner Rede zum Haushalt angemahnt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wir müssen uns, so habe ich damals gesagt, „diese Selbstverpflichtung wieder vornehmen, kritisch beleuchten und weiter entwickeln.“

Wir stehen nicht nur finanziell vor großen Herausforderungen. Der Vermögenswert der städtischen Sachanlagen beläuft sich gemäß Bilanz vom 31.12.2014 auf 385.662.500 EUR. Um diese Werte zu erhalten, braucht es nicht nur die Pflege und Instandhaltung. Man muss auch investieren und erneuern, um die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erbringen zu können. Zu oft wurden notwendige Maßnahmen in früheren Jahren aufgeschoben. Natürlich wussten wir, Verwaltung und Politik, dass das nicht lange gut gehen konnte. Nun sind wir seit einiger Zeit dabei, dies auf- und abzuarbeiten. Schulen, Gradierwerke, Kurparkeingang, Fußgängerzone, demnächst die Feuerwehr-Hauptwache, das Volkshochschulgebäude, der Salzhof und manches andere. In den Jahren der Haushaltssicherung unter der Ägide der Großen Koalition stand alles unter dem Dogma Sparen-Sparen-Sparen. Verwalten statt Gestalten.

Ich wiederhole erneut meine Worte aus der Haushaltsrede vom Dezember 2013: „Sollten wir nicht besser von der anderen Seite aus denken und an die Dinge herangehen?

• Was müssen wir uns leisten können, damit der Slogan passt „ich fühl mich wohl“?
• Wie kriegen wir das hin, unter Beachtung der gesetzten finanziellen Grenzen?
• Was ist zu tun, um unsere Stadt auch für die Zukunft lebenswert zu erhalten und weiter zu entwickeln?“

Nachdem der unmittelbare Druck des HSK weg ist, scheint sich einiges in dieser Richtung zu bewegen. Die Fachberatungen in den Gremien und der jetzt vorliegende Haushaltsplan belegen das.

Dennoch: Es gibt für die kommenden Jahre viele Unsicherheiten, was die Zukunft angeht – wobei das bekanntlich immer so ist, wenn es um die Zukunft geht. Wir erfahren es stündlich aus den Nachrichten, wie fragil diese Welt geworden ist. Globalisierung ist keine Veranstaltung, die dauerhaft und einseitig nur den wohlhabenden Nationen nutzen kann. Das unbarmherzige Regime des Finanzkapitalismus, der Zerfall von Staaten und das Versagen der so genannten Eliten haben alte Gewissheiten ausgelöst. Wenn Menschen in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen und auch in absehbarer Zeit keine haben, wenn sie unterdrückt und verfolgt werden, fliehen sie. Wenn sie können, machen sie sich auf den Weg. Noch nie gab es auf der Welt 60 Millionen Flüchtlinge. Ein kleiner Teil davon schafft es bis zu uns. Aber plötzlich sind es Hunderttausende, und das in sehr kurzer Zeit. Darauf war Europa und auch Deutschland nicht vorbereitet. Nun müssen wir zeigen, ob wir es ernst meinen mit Nächstenliebe und Willkommenskultur.

Das sind in diesen Tagen nicht nur in Deutschland große Herausforderungen. Natürlich können wir das schaffen, in einem der wohlhabendsten Länder des Globus – wenn wir das wollen. In Bad Salzuflen wie in den meisten Städten und Gemeinden gehen wir diese neue Aufgabe proaktiv an. Wir sind uns (hoffentlich) einig darin, dass wir die zu uns Geflüchteten aufnehmen. Das ist kein Spaziergang und nicht in kurzer Zeit zu bewältigen. Deshalb braucht die Verwaltung auch zusätzliche Arbeitskräfte, wie sie der neue Stellenplan vorsieht. Trotz aller Planungen muss immer wieder auch improvisiert werden. Deshalb ist eine zentrale Unterstützung und Koordinierung unerlässlich. Ungezählte ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger und das Engagement in der Verwaltung, den Kirchen, Regionsgemeinschaften und Verbänden machen uns zuversichtlich, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Darin zeigt sich die Stärke unserer Stadt – für alle!

Im Namen meiner Fraktion danke ich allen, die daran mitwirken. Wichtig ist, dass die Aufnahme von zugewanderten und Zuflucht suchenden Menschen von der Stadtbevölkerung getragen und unterstützt wird. Unverzichtbar ist Transparenz und offene Kommunikation – auch über Probleme und Konflikte, die unvermeidlich sind. Sie, Herr Bürgermeister Thomas, zeigen, dass Sie das auch so sehen.

Während wir hier zusammen sitzen, beraten in Paris die Vertreter von 195 Staaten über Lösungen, wie dieser Planeten trotz des menschen-gemachten Klimawandels bewohnbar bleibt. Für vielen Regionen auf der Welt stellt sich die Existenzfrage. Was auch immer am Ende der Pariser Konferenz herauskommt: Wirken kann dies nur, wenn überall vor Ort gehandelt wird.

Können wir es uns leisten, das Klimaschutzkonzept von 2010 weiterhin als Akte im Archiv zu vergessen? Sicherlich nicht. Im Grundsatz sehen das die meisten hier im Rat wohl genauso. Nachdem nun zwei Jahre vergangen sind, die durch Kommunal- und Bürgermeisterwahlen geprägt waren, sollte es möglich sein, dieses Thema 2016 wieder auf die Agenda zu setzen. Der Ausschuss für Klima- und Umwelt hat unseren Antrag dazu kürzlich einstimmig unterstützt. Wir nehmen dies als Zeichen, dass die konfrontative Periode in der Stadtpolitik zu Ende ist.

Unsere Stadtwerke sind im Prozess für eine zukunftsfähige, umwelt- und klimafreundliche Umsteuerung einer der wichtigsten Akteure. Auch die Wirtschaft spielt dabei eine bedeutende Rolle, allein aus ökonomischen Gründen. Nicht zuletzt müssen wir alle unsere Gewohnheiten auf den Prüfstand stellen, schon in Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Sie werden uns sonst vorhalten: „Ihr wusstet doch Bescheid. Warum habt ihr nicht gehandelt?“

In dieser Hinsicht ist unsere Stadt im Prinzip ist eine Kommune wie andere auch. Bad Salzuflen hat jedoch darüber hinaus besondere Alleinstellungsmerkmale. (Damit meine ich jetzt nicht den Geysir, der schon gelegentlich als Ejakulator verspottet wird.) Wir sind die Gesundheits- und Erholungsstadt im Heilgarten Ostwestfalen-Lippe. Unserem stadteigenen Staatsbad kommt deshalb eine zentrale Rolle zu. Den angestoßenen Aufbruch mit dem neuen Geschäftsführer sollten wir alle unterstützen. Dass wir aus alten Zeiten eine Menge Altlasten mit im Gepäck haben, können wir nicht ausblenden. Dies darf uns aber nicht lähmen, die Chancen in Gestaltung umzusetzen. Wir sehen das Staatsbad hier auf einem guten Weg.

Bad Salzuflen hat noch andere Stärken. Vielfalt in Gewerbe und Handel, kulturelle Angebote, trotz aller Probleme eine gute Schullandschaft und eine natürliche Umgebung, um die uns viele beneiden. All dies gilt es zu pflegen und zu erhalten. Es ist an der Zeit, die neuen Herausforderungen in einem Leitbild 2030 einzubauen. Dies sollte unter möglichst großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger angegangen werden. Herr Bürgermeister, Sie haben uns gegenüber signalisiert, dass Sie dieses Updating in Gang bringen wollen.

Die Frage lautet: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wenn wir möglichst viele Menschen in diesen Diskurs mit einbeziehen, können wir einer Entwicklung entgegensteuern, die uns alle besorgt machen muss. Im letzten Jahr ging nur noch die Hälfte zur Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl blieben noch mehr Wahlberechtigte zu Hause. Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen. Tun wir alle etwas dafür, damit sich dies in den kommenden Jahren umkehrt! Denn zu einer lebenswerten Stadt gehört gelebte Teilhabe und Teilnahme.

Trotz aller Kritik, die wir Grünen im Großen und Kleinen immer wieder vorbringen, tragen wir diesen Haushalt mit. Zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken: bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, bei den Stadtwerken und im Staatsbad. Ihnen Herr Bürgermeister Thomas, wünschen wir einen aufmerksamen und überparteilichen Blick auf die Dinge und eine glückliche Hand.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Ingo Scheulen, Fraktionsvorsitzender)