SPD, Grüne und Linke fordern verbindlichen
Sanierungsfahrplan für Bad Salzuflen
Gemeinsamer Antrag wird in die Haushaltsberatungen eingebracht –
Gesprächsbereitschaft besteht weiterhin
Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bringen einen
gemeinsamen Antrag für einen mehrjährigen Konsolidierungs- und
Sanierungsfahrplan in die Haushaltsberatungen der Stadt Bad Salzuflen ein.
Angesichts des für 2027 erwarteten hohen Defizits reichen einzelne Kürzungen,
höhere Einnahmen und einmalige finanzielle Effekte aus Sicht der drei Fraktionen
nicht aus. Erforderlich ist ein Gesamtplan, der im Jahr 2027 beginnt und
mindestens bis 2031 zeigt, wie das strukturelle Defizit schrittweise verringert und
der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden kann.
„Einmalige Einnahmen oder der Verkauf städtischen Vermögens können ein
Haushaltsjahr rechnerisch entlasten. Sie lösen aber kein dauerhaftes Defizit. Wir
brauchen einen verlässlichen Plan, der zeigt, wie Bad Salzuflen auch nach 2027
finanziell handlungsfähig bleiben kann“, erklärt Wiebke Kopsieker,
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Kim Neef, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, ergänzt: „Die Konsolidierung
darf sich außerdem nicht einseitig auf soziale Angebote, Kultur, Sport und andere
freiwillige Leistungen konzentrieren. Alle Bereiche des Haushalts müssen auf den
Prüfstand.“
Der gemeinsame Antrag verlangt zunächst eine verständliche Berechnung des
dauerhaften Haushaltsdefizits. Anschließend soll für jedes Jahr festgelegt werden,
um welchen Betrag diese Lücke verringert werden soll und wann ein
ausgeglichener Haushalt wieder erreichbar ist.
Dabei muss klar unterschieden werden, welche Maßnahmen den Haushalt
dauerhaft verbessern und welche nur einmalig Geld bringen, wie z. B. durch einen
Grundstücksverkauf. Auch die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen der
Maßnahmen sollen dargestellt werden. Rat und Öffentlichkeit sollen regelmäßig
darüber informiert werden, was umgesetzt wurde und welche Verbesserungen
tatsächlich erreicht worden sind.
Die Kommunalaufsicht soll frühzeitig an der Entwicklung des Sanierungsfahrplans
beteiligt werden. Sollte ein formelles Haushaltssicherungskonzept gesetzlich
erforderlich werden oder sich diese Entwicklung abzeichnen, kann der bereits
erarbeitete Plan unmittelbar als Grundlage genutzt und entsprechend
weiterentwickelt werden.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke weisen ausdrücklich die Darstellung
zurück, sie hätten die Haushaltsberatungen aufgekündigt oder sich der
Konsolidierung verweigert.
Frank Sommerfeld, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellt klar: „Wir haben die
Haushaltsberatungen nicht aufgekündigt. Wir schlagen einen anderen Weg vor:
weg von der kurzfristigen Betrachtung eines einzelnen Jahres, hin zu einem
verbindlichen Sanierungsplan für die kommenden Jahre. Das ist kein Rückzug,
sondern ein konkretes Angebot, die Gespräche auf einer tragfähigen Grundlage
fortzusetzen.“
Das gemeinsame Ziel der drei Fraktionen bleibt die langfristige finanzielle und
politische Handlungsfähigkeit Bad Salzuflens. Sie sind bereit, auch schwierige
Entscheidungen zu beraten. Voraussetzung ist, dass die Konsolidierung auf
vollständigen Zahlen, klaren Zielen und einem nachvollziehbaren Gesamtplan
beruht.
Bad Salzuflen braucht nicht nur eine Lösung für das Jahr 2027, sondern
einen verlässlichen Weg für die kommenden Jahre.
Artikel kommentieren