Unsere Halbzeitbilanz der Wahlperiode

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  1. Unsere Bilanz der politischen Arbeit in Bad Salzuflen nach 2,5 Jahren der aktuellen Wahlperiode: Insgesamt ziehen wir eine sehr positive Bilanz der letzten 2,5 Jahre. Wir haben mit der CDU und unserem Bürgermeister einen Koalitionsvertrag mit ehrgeizigen Zielen als Grundlage unserer politischen Arbeit für die Wahlperiode verhandelt. Aus diesem Koalitionsvertrag sind wir sehr viele Themen bereits angegangen und haben einiges bereits umgesetzt.
  1. Das haben wir erreicht:
    • Im Bereich Verkehr: Die Leitlinien zur Neuausrichtung des ÖPNV, die Einführung des Schülertickets Westfalen, die strukturierte und konsequente Verbesserung des Radverkehrs u.a. durch das sich in der Umsetzung befindende Radwegekonzept, die Errichtung von mehr Ladesäulen für Elektromobilität
    • durch das strategische Stadtziel „Klimaneutralität bis 2030“ ist dieses als Querschnittsaufgabe in allen Teilen der Verwaltung fest verankert worden
    • die Planung und Umsetzung von Photovoltaik auf allen in Frage kommenden städtischen Liegenschaften
    • die Kriterien für eine CO2-neutrale Mustersiedlung im Südfeld und damit ein Wohnquartier, das sich selbst mit nachhaltiger Energie versorgt
    • unser aktueller Antrag auf Trinkbrunnen in der Stadt
    • die Nachhaltige Aufforstung des Mischwaldes ist auf einem guten Weg
    • der Baumschutz innerhalb des Stadtgebietes wird durch die neue Baumerhaltungsrichtlinie gestärkt
    • das Umweltzentrum Heerser Mühle wird unterstützt
    • die Entscheidung einen Spielplatz im Landschaftsgarten zu bauen
    • der bedarfsgerechte Ausbau von Kita-Plätzen geht endlich voran und lange Wartelisten können abgebaut werden
    • die Spiel- und Sportstättenentwicklungsplanung nimmt aktuell die Bedarfe und Bestände an Spielplätzen und Sportflächen genau in den Blick, so dass wir in den kommenden Jahren das Angebot passgenau weiterentwickeln können.
    • Das Ehrenamt hat durch Veranstaltungen wie den Ehrenamtstag und die Fortbildungsreihen deutlich mehr Sichtbarkeit, Unterstützung und Wertschätzung erhalten und gleichzeitig sind wir LEADER-Region geworden und eine Dorffunk-App wird umgesetzt
    • Der Verkauf Vitasols wurde angegangen
    • Das Gewerbegebiet Lockhausen wird umgesetzt, und zwar den Bedürfnissen der Lockhauser entgegenkommend
    • Außerdem haben wir im Rat den Beschluss gefasst als Stadt der Initiative „Seebrücke/Sichere Häfen“ beizutreten
  1. Das haben wir noch nicht erreicht:
    • Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind natürlich auch hier bei uns deutlich spürbar und so ist es beispielsweise sehr schwer aufgrund der aktuellen Zins- und Baukostenentwicklung mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um den Bedarfen gerecht zu werden
    • Auch Ziele, bei denen wir auf Dritte wie bspw. Straßen NRW angewiesen sind, konnten wir leider bislang nicht umsetzen, wie bspw. Tempo 30 an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet
    • Die Weiterentwicklung der Stadt in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Touristik, Kultur verläuft leider aktuell deutlich schleppender als wir es uns erhofft haben.
  1. Schwerpunkte für unsere Arbeit in den nächsten 2,5 Jahren:
    • Die Realisierung des Grundschulstandortes in Schötmar mit Auswahl des Standortes inklusive des Verkehrskonzepts und des pädagogischen Konzepts
    • Das Radverkehrskonzept für die gesamte Stadt auf dem Weg. Jetzt müssen wir ein Augenmerk darauf legen, dass auch die Schulwege für unsere Kinder noch sicherer werden.
    • Es ist gut, dass wir bald genügend Kita-Plätze vorhalten können, jedoch müssen wir als nächstes schauen, dass die Öffnungszeiten der Kitas so flexibel gestaltet werden, dass sie zum Bedarf der Eltern und Kinder passen. Außerdem müssen wir auch die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Blick nehmen und weiterentwickeln.
    • Und auch beim Thema Schwimmkurse konnten wir im vorletzten Jahr bereits erreichen, dass während der Sanierung des Hallenbades zusätzliche Schwimmkurse in Kliniken bzw. im Vitalzentrum angeboten wurden. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dauerhaft ausreichend Schwimmkurse stattfinden können, um die Schwimmfähigkeit zu verbessern.
    • Und natürlich ist es im Hinblick auf die Klimaneutralität der Stadt so, dass zwar bereits viele Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden, wir aber noch schneller werden müssen, um die Stadt klimaneutral aufzustellen. Daher müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen und unsere Liegenschaften entsprechend sanieren.
    • Im Bereich Tourismus und Gesundheit müssen wir dafür sorgen, dass der Gesundheitsstandort Sole und Kneipp weiterentwickelt wird, um das Angebot für alle Bad Salzufler*innen vorzuhalten, um für den Tourismus weiter attraktiv zu sein und auch neue Zielgruppen zu erschließen. Auch unser Kulturangebot muss deutlich verbessert werden.

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