Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir blicken auf ein weiteres Jahr zurück, welches ganz wesentlich durch Corona geprägt war. Auch hier in Bad Salzuflen hat das Pandemiegeschehen großen Einfluss gehabt. So mussten wir Anfang des Jahres hohe Inzidenzzahlen in der Stadt verzeichnen und haben sehr auf einen Impfstoff gewartet, um uns und vor allem die vulnerablen Gruppen unter unseren Bürger*innen, zu schützen. Gleichzeitig mussten wir einen Lockdown verkraften, der unsere Kinder, aber auch den Einzelhandel, die Gastronomie, den Tourismus und die Kultur besonders hart getroffen hat. Mitte des Jahres entspannten sich die Fallzahlen, es kehrte immer mehr Normalität zurück und auch Impfstoffe waren endlich vorrätig. Doch dann kam der Herbst. Es zeigte sich durch die Virusmutationen, aber auch die zu geringe Impfbereitschaft in der Bevölkerung, dass noch immer keine Entspannung der Situation zu erwarten ist. Wenngleich sich die Ausgangssituation etwas verbessert hat, da wir in unserer Stadt viele Teststationen und auch viele Impfangebote vorweisen können, blicken wir auch zum Ende dieses Jahres voller Sorge auf die Lage in den Krankenhäusern in den kommenden Wochen.

Abseits der Pandemie haben wir in diesem Jahr für unsere Stadt wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen. So haben wir noch vor den Sommerferien gemeinsam mit allen Fraktionen – leider außer der SPD – strategische Stadtziele beschlossen, die wichtige Leitlinien für unsere künftigen Entscheidungen und den Einsatz unserer knappen Haushaltsmittel darstellen. Unsere aktuelle Haushaltssituation ist sicherlich zum Teil den finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie geschuldet, aber auch den hohen Kostensteigerungen bei den durch die rot-schwarze Koalition und Bürgermeister Thomas beschlossenen Baumaßnahmen in den letzten Jahren. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir uns auf Wesentliches fokussieren. Wir müssen uns bewusst machen, welches die wichtigen Zukunftsinvestitionen sind, und diese dann auch entschlossen angehen.

Für uns Grüne ist daher das gemeinsam beschlossene strategische Stadtziel der Klimaneutralität bis 2030 als Querschnittsziel von besonderer Bedeutung. Dieses Ziel ist ambitioniert und wird auch in den kommenden Jahren mutige Entscheidungen und deren vor Ort werden wir einen lebenswerten Planeten und eine lebenswerte Stadt für uns und vor allem unsere Kinder und Enkelkinder erhalten. Die dramatischen Folgen der Klimakrise, sind inzwischen nicht nur in den Nachrichten sichtbar, sondern auch bei uns in Bad Salzuflen spürbar. Angesichts von Dürren, Starkregen, Hitze, Wind und allem was noch auf uns zu kommt ist klar – Klimaschutz wird teuer, aber nicht in Klimaschutz zu investieren werden wir uns nicht leisten können.

Und dieser Klimaschutz und die notwendige Anpassung an die Folgen der menschengemachten Klimakrise finden nicht nur auf internationalen Konferenzen und mit den vereinbarten sehr starken Maßnahmen der Ampelregierung im Bund statt, sie müssen auch hier vor Ort Realität werden.

Unser Anliegen ist daher, dass wir in unserer Stadtverwaltung die Steuerung für den Klimaschutz vor Ort übernehmen. Aus der Bad Salzufler CO2-Bilanz und unserem vereinbarten Ziel der Klimaneutralität müssen wir konkrete Maßnahmen ableiten, die zur Zielerreichung notwendig sind. Daher begrüßen wir, dass im Fachdienst Stadtplanung und Umwelt eine neue Stelle für den Themenschwerpunkt Klimaschutz geschaffen wird.

In diesem Haushalt sind bereits Mittel bereitgestellt, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung anzugehen. Bereits in diesem Jahr wurde ein Starkregenrisikobericht erstellt. Im nächsten Jahr müssen hieraus die erforderlichen Maßnahmen abgeleitet werden. Genauso müssen wir in den Blick nehmen wie wir uns als Kommune auf Hitze- und Dürreperioden sowie Stürme besser vorbereiten können.

Resultierend aus unserem Antrag zum Baumschutz, haben wir als Koalition zusätzliche Mittel für den Haushalt beantragt, um eine Kooperation mit der Heerser Mühle einzugehen, und somit Baumschutz in Bad Salzuflen wirklich zu fördern und eine Beratung für die Bürger*innen anzubieten.

Klimaneutralität bis 2030 ist aber nicht nur in diesem Fachdienst zu verorten. Ganz bewusst haben wir es als strategisches Querschnittsziel definiert.

Ein wichtiger Bereich zur Zielerreichung ist der Verkehr. Um dies anzugehen haben wir Grüne gemeinsam mit der CDU in diesem Jahr bereits wichtige Anträge gestellt.

Bislang sind Radwege, trotz des verabschiedeten Klimaschutzteilkonzepts Mobilität von 2019 und dem daraufhin eingestelltem Radverkehrsbeauftragtem weiterhin in schlechtem Zustand bzw. gar nicht erst vorhanden. So haben wir im Klima-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beantragt, dass das bestehende Klimaschutzteilkonzept als Grundlage genutzt wird, um bis zum nächsten Termin des Ausschusses die wichtigen Radverkehrsrouten durch das Stadtgebiet zu definieren und dann auf diesen wichtigen Routen kurzfristig Hindernisse zu beseitigen und die Bedingungen für einen fließenden Radverkehr zu schaffen. In diesem Haushalt stellen wir die Mittel bereit, um mit den Maßnahmen zu beginnen.

Auch unser Stadtbus weißt an vielen Stellen Schwachpunkte auf, wenn beispielsweise Ortsteile nicht in ausreichender Frequenz angefahren werden. Daher haben wir in der Koalition von Grünen und CDU beantragt, die Stadtwerke mit einer konzeptionellen Neuausrichtung der Stadtbuslinien zu beauftragen, um eine Taktverbesserung auch in den Ortsteilen zu erreichen.

Außerdem haben wir für den Bereich der Energieversorgung in diesem Jahr einen wichtigen Antrag auf den Weg gebracht. So wird die Verwaltung bis Mitte 2022 einen Plan vorlegen, wie und wann die eigenen Neu- und Bestandsbauten mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Wir haben auf Initiative unseres Bürgermeisters beschlossen, dass alle städtischen Liegenschaften jetzt im Eigenbetrieb Gebäude gebündelt werden. Denn so ist eine viel bessere Vergleichbarkeit gegeben, und auch bereits erstellte Konzepte wie das Klimaschutzteilkonzept „Eigene Liegenschaften“, können viel einfacher abgearbeitet werden. Um Klimaneutralität zu erreichen sind unsere Gebäude von entscheidender Bedeutung. Neben der Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen ist die konsequente Umsetzung von energetischen Sanierungen besonders wichtig. Im Wirtschaftsplan sind für viele städtische Liegenschaften Mittel vorgesehen, um den Sanierungsstau, den wir beispielsweise in unseren Schulen haben, anzugehen. Auch für die kommenden Jahre werden hier deutliche Investitionen notwendig sein.

Schließlich konnten wir erreichen, dass bei der Aufstellung des neuen Bebauungsplans im Südfeld unsere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, also eines Wohnquartiers, das sich selbst mit nachhaltig erzeugter Energie versorgt, umgesetzt werden.

Neben den Querschnittszielen haben wir im Sommer auch 5 inhaltliche strategische Stadtziele vereinbart.

Wir freuen uns im Bereich Gesundheit, Tourismus und Kultur über die organisatorische Neuausrichtung und die bessere Zusammenführung von Staatsbad und Stadtverwaltung. Hier wird Michael Feiler als neuer Beigeordneter und Geschäftsführer des Staatsbads eine wichtige Rolle in der Ausgestaltung des Stadtziels spielen, dessen Einstellung ebenfalls ein wichtiger Meilenstein in 2021 war. Ebenfalls haben wir in diesem Jahr unterstützt, dass unser Kurhaus in ein modernes Tagungs- und Kongresszentrum umgebaut wird. Wir haben uns als Grüne dafür eingesetzt, dass die Planung extern ausgeschrieben wird, um sowohl moderne Tagungsbedürfnisse bestmöglich zu erfüllen als auch einen Entwurf zu erhalten, der sich in dieser zentralen Lage gut in unser Stadtbild einfügt. Auch für dieses Anliegen stehen nun die Mittel im Haushalt bereit.

Bei der weiteren Umsetzung des Stadtziels werden wir immer im Blick behalten, dass die Schwerpunkte Gesundheit, Tourismus und Kultur auch für unsere Stadtgesellschaft erlebbar sind und zur Identifikation beitragen. Darum haben wir in der Koalition auch Mittel für den Haushalt beantragt, um den Bereich des Landschaftsgartens neu zu überplanen, so dass er für alle Altersgruppen und vor allem auch Familien mit Kindern eine hohe Aufenthaltsqualität bietet.

Für unser strategisches Ziel Wohnen haben wir mit dem Koalitionspartner CDU die Überprüfung des Handlungskonzepts Wohnen und damit einhergehend die Mittelbereitstellung für Grundstückserwerbe beantragt. Im Bereich Wirtschaft ist aktuell ein Bebauungsplan des Gewerbegebiets in Lockhausen von der Verwaltung vorgelegt worden. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass ein nachhaltiges Gewerbegebiet entsteht, das seinen Energiebedarf selbst deckt, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

„Kinder, Jugend, Bildung“ ist ein strategisches Stadtziel, dem wir im kommenden Jahr noch deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen wollen. So waren bereits in vergangenen Jahren Mittel für eine Spielflächenentwicklungsplanung eingestellt, die nicht abgerufen wurden. Nun sind die Mittel für den Haushalt 2022 wieder vorgesehen und wir werden uns dafür stark machen, dass sie in diesem Jahr auch umgesetzt wird. Viele Spielplätze in unserer Stadt sind momentan nicht einladend und berücksichtigen überhaupt nicht die Bedürfnisse unterschiedlicher Altersgruppen, das wollen wir ganz dringend ändern. Weitere Schwerpunkte zu diesem Ziel sollten im kommenden Jahr die Themen Digitalisierung in Schulen, Fahrradfreundliche Schulen und Beteiligungsprozesse für Kinder und Jugendliche bilden.

Für den Bereich Ehrenamt und Ortsteile sehen wir, dass sehr viel zu tun ist, aber auch in diesem Bereich viel Bewegung herrscht. Wir werden im nächsten Quartal dazu die Aufgabenbereiche und Anbindung der Ortsausschüsse in einer interfraktionellen Runde diskutieren und uns dabei auch die Frage stellen wie wir die Beteiligung der Bürger*innen noch weiter fördern können. Der Ortsteil Schötmar wird endlich ambitioniert entwickelt. So sind sowohl die Planungen für das Bahnhofsumfeld, als auch den Kirchplatz und den kleinen Platz an der Schülerstraße auf den Weg gebracht worden und auch die Festhalle wird in Händen der Stadtwerke entwickelt. Wir stellen für diese wichtigen Maßnahmen im Ortsteil Schötmar die Mittel im Haushalt gern bereit. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass wir uns als LEADER-Region bewerben, um unsere Ortsteile mit EU-Fördermitteln und vor allem gemeinsam mit den Menschen in den Ortsteilen weiterzuentwickeln. Als „Sorgenkind“, das unsere besondere Aufmerksamkeit und neue Ansätze in den nächsten Jahren erfordert, haben wir die hausärztliche Versorgung auch in den Ortsteilen im Blick.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:
Wir haben in diesem Jahr in vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister, der Kämmerin, unserem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen viele richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Wir danken ausdrücklich auch den vielen Mitarbeiter*innen unserer Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die Beantwortung unserer Rückfragen zum Haushalt. Dadurch haben wir 2021 viele Steine ins Rollen gebracht. Die Mittel, um nun mit der Umsetzung loszulegen, stellen wir im vorliegenden Haushalt bereit – also packen wir es an!
Wir Grüne stimmen dem städtischen Haushalt und Stellenplan für 2022 hiermit zu.

Nun wünschen wir Ihnen friedliche und gesunde Weihnachtstage.

Wiebke Kopsieker
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen