Stilllegung vom AKW Grohnde

Pressemitteilung vom 23.03.2017

Resolution zur beschleunigten Stilllegung vom AKW Grohnde

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die folgende Entschließung im Rat zu beraten und zu beschließen. Ähnliche Beschlüsse gibt es bereits von Kommunen in unserer Nachbarschaft (z.B. aus Detmold und Blomberg) bzw. stehen zur Beratung an.

Appell

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen appelliert an die zuständigen Stellen (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als Atomaufsichtsbehörde und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als weisungsbefugte Behörde) aus Sicherheitsgründen eine vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde deutlich vor dem im Atomgesetz festgesetzten Laufzeitende zu veranlassen.

Begründung

Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit 250 meldepflichtigen Ereignissen (Stand: 16.02.2017) seit Betriebsbeginn eines der störanfälligsten in Deutschland. Vor allem in den vergangenen zwei Jahren waren Anzahl und Ausmaß der aufgetretenen Defekte besorgniserregend groß. So erhöhten beispielsweise ein ausgefallener Generator, undichte Rohrverbindungen, eine beschädigte Nachkühlpumpe und Fremdkörper im Primärkreislauf das Risiko einer Atomkatastrophe mit unkalkulierbaren Folgen.

Diese Ereignisse machen deutlich, dass hier massive Alterungsprobleme vorliegen in einer Anlage, die seit mehr als dreißig Jahren überwiegend im Volllastbetrieb arbeitet. Sie zeigen zugleich auch, dass der Betrieb an der oberen Leistungsgrenze immer mit unentdeckten Schäden verbunden sein kann, denn eine Reihe von Defekten werden erst im Rahmen von Überprüfungen festgestellt. Der genaue Zeitpunkt ihres Entstehens ist dann oft nicht mehr festzustellen. Ein kürzlich aufgetretener Störfall belegt sogar, dass ein folgenschwerer Wartungsfehler jahrelang unentdeckt bleiben konnte. Ferner kann der Reaktor in Grohnde einem Anschlag durch Absturz eines modernen Großflugzeugs oder durch Beschuss nicht standhalten.

Dies ist nicht nur ein theoretisches Risiko. Dies haben erst die Notfallmaßnahmen nach dem Renegade-Voralarm gezeigt. Wegen des fehlenden Funkkontaktes zu einem Flugzeug wurden am 10. März mehrere Anlagen evakuiert. Wie erst Tage später (am 16. März) bekannt wurde, waren 17 Reaktoren an 12 Standorten betroffen.

Bis zu 50 Prozent des gesamten nuklearen Inventars könnten im Katastrophenfall innerhalb von zwei bis drei Stunden freigesetzt werden. Dies könnte nicht nur zur Folge haben, dass eine Evakuierung der Bevölkerung in der sogenannten Mittelzone (20-km-Radius um die Anlage), die innerhalb von 24 Stunden nach Alarmierung abgeschlossen sein soll, nicht mehr erfolgreich umsetzbar wäre. Auch in viel größerer Entfernung könnten die zu erwartenden extremen Strahlenbelastungen ein rechtzeitiges Verlassen des betroffenen Gebietes unmöglich machen.

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen teilt die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt vor einer atomaren Katastrophe und deren unkalkulierbaren Folgen. Die Menschen hier leben nur etwa 45 km vom Atomreaktor in Grohnde entfernt, dessen Betrieb nach Atomgesetz noch bis zum 31.12.2021 geplant ist.

Aus guten Gründen haben die Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH seit 2012 den Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom umgesetzt, wenige Monate nach dem Super-GAU im japanischen Fukushima.