Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns in sehr unsicheren Zeiten für die Planung des nächsten Jahres und damit auch für die Aufstellung des Haushaltsplans 2023. So müssen wir bereits seit diesem Jahr mit den multiplen Unwägbarkeiten von Energiekrise, Inflation, Fachkräftemangel, Engpässen bei Handwerker*innen und Baustoffen sowie der Aufnahme von Geflüchteten umgehen. Daher bedanke ich mich zuallererst bei der Kämmerei für den erarbeiteten Haushaltsentwurf und den Stellenplan, und kündige direkt an, dass wir ihm einschließlich der Änderungsliste so zustimmen werden.

Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion für die vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister, den Beigeordneten, der gesamten Verwaltung, sowie den Tochtergesellschaften Stadtwerken und Staatsbad in diesem Jahr, die wir sehr zu schätzen wissen!

Dennoch möchte ich in der heutigen wichtigen Haushaltsdebatte auch kritische Anmerkungen äußern: Wir brauchen deutlich mehr Tempo und eine klare Priorisierung bei der Umsetzung aller Klimaschutzmaßnahmen, auf die wir als Kommune Einfluss haben!

Und damit meine ich ganz konkret:

1. Die Energiewende vor Ort: Wir müssen sehr dringend PV auf allen kommunalen Gebäuden installieren (unser Antrag hierzu liegt seit 2021 vor). Gleichzeitig müssen wir in die Prüfung von weiteren Freiflächen-PV-Anlagen und Windenergieanlagen einsteigen. Die dafür notwenigen Abstimmungen auf anderen Ebenen müssen aktiv angestoßen werden.
2. Wir müssen einen Plan verabschieden, nach welchem wir in den kommenden Jahren energetische Sanierungen an allen kommunalen Gebäuden vornehmen; leider ist im Wirtschaftsplan eine Priorisierung in dieser Hinsicht bislang nicht ausreichend ersichtlich.
3. Ab 2024 müssen wir die Mittel für Radwegebau massiv erhöhen. Wir sind jetzt auf einem guten Weg, indem ein Radwegekonzept mit konkreten Maßnahmenvorschlägen extern ausgearbeitet wird. Doch machen wir uns nichts vor: es wird nicht ausreichen, alle Radverbindungen über bestehende Straßen zu führen. Dafür sind viele Verbindungen nicht vorhanden, wie z.B. die Magistrale von Bad Salzuflen bis nach Schötmar mit der Kreuzung an der Werler Straße und am Bahndamm, der Anbindung des Bahnhofs an den Hoffmannspark, und ein Überweg vom Hoffmannsgelände in die Bega-Wiesen. Es muss klar sein, dass wir für die ernsthafte Umsetzung des beauftragten Radwegekonzepts jährlich deutlich mehr Mittel in den Haushalt einstellen müssen, um die erforderlichen Radwege auch zu bauen.

Die Klimakrise wird die größte Herausforderung, der wir uns hier vor Ort stellen müssen, deshalb haben wir ja 2021 gemeinsam das strategische Stadtziel Klimaneutralität bis 2030 beschlossen. Und darum müssen wir hier deutlich schneller und besser werden. Natürlich haben wir im vergangenen Jahr bereits wichtige Pflöcke für dieses strategische Stadtziel eingeschlagen, und diese Erfolge möchte ich auch nennen: Die Baumerhaltungsrichtlinie in Kooperation mit der Heerser Mühle, die Weiterentwicklung unseres ÖPNVs, die Positionierung hinsichtlich der B239n, das Schülerticket und das beauftragte Radwegekonzept.

Auch in anderen strategischen Stadtzielen wie der Entwicklung des Gesundheitsstandortes und des Gewerbegebiets in Lockhausen geht es momentan ebenfalls mit großen Schritten voran. Dafür möchte ich einen ausdrücklichen Dank an die Verwaltungsspitze richten, die diese Themen so konsequent verfolgt.

An anderer Stelle scheint ein gemeinsam beschlossenes Stadtziel gerade völlig aus dem Fokus einiger Ratskolleg*innen zu geraten: Die Stärkung unserer Ortsteile ist in Gefahr, weil wir uns seit nunmehr zwei Jahren auf der Suche nach einer besseren Ortsausschusseinbindung politisch im Kreis drehen. Für uns Grüne war immer klar, dass das seit Jahrzehnten bestehende Konstrukt der Ortsausschüsse verbessert werden muss, da die Ortsauschüsse die Menschen in den Ortteilen überhaupt nicht ansprechen. Oftmals werden Ratsmitglieder aus unterschiedlichsten Stadtteilen in Ortsausschüsse entsendet und vertreten dort ausschließlich die Meinung ihrer Fraktion, welche anschließend genauso noch einmal im Fachausschuss wiedergegeben wird.

Dieses Problem haben wir mit verschiedensten Vorschlägen und Arbeitskreisen in den letzten 2 Jahren versucht zu ändern. Dabei gilt unsere Prämisse, möglichst viele Menschen, die im Ortsteil leben und oder arbeiten, bei den Entscheidungen für den Ortsteil anzuhören, einzubinden und ihnen eine Stimme zu geben. Das sehen wir bei einer weiteren Formalisierung des aktuellen Ortsausschusses als nicht gegeben. Wir halten stattdessen regelmäßige Dorfwerkstätten, die unterjährig von einem Beirat begleitet werden, als am besten geeignet für die Beteiligung der Menschen. Aktuell warten wir auf ein Gutachten bevor wir weitere Beschlüsse fassen können. Mein Appell ist an dieser Stelle an alle Beteiligten:

Lassen Sie uns keine Debatten führen, die eigentlich nur der eigenen Profilierung und Daseinsberechtigung dienen, sondern lassen Sie uns in den Ortsteilen Beteiligungsformate schaffen, die an den Menschen vor Ort ausgerichtet sind!

Und nun wünsche ich Ihnen allen zunächst friedliche und gesunde Weihnachtstage.

Wiebke Kopsieker
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN