Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende

Pressemitteilung vom 06.04.2017

Kleine Fraktionen legen mehrheitsfähigen Lösungsvorschlag vor

Die kleinen Fraktionen im Stadtrat haben ihre Hausaufgaben gemacht und das Thema Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende neu aufgearbeitet. Trotz beginnender Osterpause haben sie sich zu intensiven Gesprächen getroffen und konstruktive Ergebnisse erzielt. Das alles ehrenamtlich, ohne Extra-Geld!

Einig sind sich alle Fraktionen, dass die Vorgabe des Landes NRW das Ziel verfehlt, „das Ehrenamt aufzuwerten“. Vielmehr werden durch die neue Entschädigungsverordnung diejenigen Ehrenamtler aus großen Fraktionen, die oftmals bereits durch Parteipositionen finanziell besser gestellt sind, zusätzlich entlohnt. Sie bekommen bis zum 5-fachen der Pauschale, die den übrigen Ratsmitgliedern zusteht! Um das Engagement von jungen Leuten für die Kommunalpolitik zu steigern, ist dies ein denkbar schlechtes Mittel und hat eher eine abschreckende Wirkung.

Nach rechtlicher Prüfung unterstützen die 4 Fraktionen von Freien Wählern, Grünen, Linken und Piraten den überarbeiteten Antrag der Piraten. Die Kollegen der FDP werden das Thema nach Ostern intern noch einmal abschließend beraten.

Danach sollen folgende Ausschüsse von der zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgenommen werden:

• Ausschuss für Bildung und Kultur
• Ausschuss für Klima und Umwelt
• Ausschuss für Soziales und Gesundheit
• Finanzausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Sportausschuss

Darüber hinaus werden alle Ortsausschüsse ausgenommen.

Die zusätzliche Arbeit von Ausschuss-Vorsitzenden ist unbestritten. Dennoch waren diese Positionen auch ohne zusätzliche Entlohnung immer sehr begehrt bei den großen Parteien, sodass man dafür keine weiteren Anreize schaffen muss. Die drohende Haushaltssicherung im Nacken appellieren wir Freien Wähler an die Vernunft der großen Koalition und hoffen auf eine Zustimmung zu dem Antrag, der die größtmögliche Einsparung bringt“, ist Monika Prüßner-Claus für die kommende Ratssitzung im Mai sehr optimistisch.

Ingo Scheulen von den Grünen argumentiert: „Die Neuregelung stärkt die großen Fraktionen zusätzlich. Das können wir natürlich nicht mit tragen. Es schwächt kleinere Fraktionen und erschwert damit unser Engagement. Denn die großen Fraktionen teilen die Ausschussvorsitze unter sich auf und haben schon deshalb mehr Einflussmöglichkeiten.“

„Sollten sich SPD und CDU gegen unseren Vorschlag entscheiden, sind wir gespannt, wie die Kollegen in den kommenden Wahlkämpfen argumentieren wollen. Den Bürgern zu sagen, dass für ihre Belange überall das Geld fehlt, aber für die eigenen Begehrlichkeiten immer Geld da ist, kann man kaum vermitteln“, ist auch Wolfgang Senz von den Linken auf Seiten der Opposition.

„Wir sind in unseren Bemühungen den städtischen Haushalt zu entlasten einen großen Schritt weitergekommen, indem wir alle Mitglieder der kleinen Fraktionen von unserem Vorschlag überzeugen konnten. Es bleibt aus Vernunftgründen der großen Koalition nichts anderes übrig, als sich unserem Antrag anzuschließen, wenn sie ihr Gesicht nicht völlig verlieren wollen“, ist auch Mirjam Sturmann-Püttcher von den Piraten überzeugt.

Die Vorsitzenden der kleinen Ratsfraktionen erwarten, dass der Antrag der Piraten in der Ratssitzung beim nächsten Mal große Zustimmung findet.